Der Regierungsrat wird eingeladen, das nachfolgend erwähnten Übereinkommen resp. Vertrag nicht mehr bei der BGS [1] (Systematische Sammlung) aufzuführen:
- BGS 751.162 – Vertrag zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Zug über die Kanalisation in der Baarerstrasse, in Kraft seit dem 11.9.1929
- BGS 751.161 – Übereinkommen zwischen dem Kanton Zug, vertreten durch die hohe Regierung, und der Einwohner-Gemeinde Baar, vertreten durch den Einwohnerrat Baar, betreffend Benützung und Unterhalt der von Kanton und Gemeinde erstellten Dorfbach- und Marktgass-Kanalisation, sowie der von der Gemeinde mit Beitrag des Kantons erstellten Ableitung des Katzenbaches in die Bahndamm-Kanalisation und Weiterführung der Dorf- und Bahndamm-Kanalisation in die Lorze, in Kraft seit dem 12.11.1954
Dieses Übereinkommen resp. Vertrag haben ihre Schuldigkeit getan, sie sind nicht mehr aktuell und unserer Ansicht nach auch nicht mehr nötig. Wie das «Verschwinden» aus dem BGS passieren soll (ausser Kraft setzen, nachträgliche Terminierung, einfache Löschung aus der BGS etc.), ist dann Sache der hohen Regierung.
Im weiteren wird die hohe Regierung gebeten, das BGS zu überprüfen, ob weitere Verträge/Erlasse/Verordnungen/Übereinkommen/Gesetze/KRB’s ebenfalls nicht mehr im BGS aufgeführt werden müssten.
Beilage:
