Die SP Stadt Zug nimmt die Reaktion des Stadtrats auf die städtische und die kantonale SP-Initiativen zur Kenntnis. Gemessen am erwarteten Bevölkerungswachstum der Stadt Zug reichen die vom Stadtrat angestrebten maximal 800 Wohnungen leider bei weitem nicht aus. Ferner gilt es, Mehrwertabgaben fair zu bemessen. Grundeigentümer:innen Geschenke zu machen und die Rechnung für die Folgekosten der Verdichtung der Bevölkerung auszustellen – dieses Paket geht nicht auf.
Die SP Stadt Zug freut sich, dass der Stadtrat auf zentrale Anliegen der beiden SP-Initiativen reagiert, für die gerade Unterschriften gesammelt werden: Erstens braucht es in der Stadt Zug mehr preisgünstige Wohnungen für den Mittelstand und zweitens bedingt eine Investor:innen zugutekommende Mehrnutzung einen Ausgleich gegenüber der Gemeinschaft.
Die kommunizierten Massnahmen werfen allerdings Fragen auf. Das städtische Baudepartement erwartet ein ausgesprochenes Bevölkerungswachstum. Heute stehen in Zug etwas über 15’000 Wohnungen, 2040 dürften es 20’500-22’500 sein. Angesichts dieser Grössenverhältnisse gleicht der Zielwert von bis zu 800 preisgünstigen Wohnungen eher dem Bekenntnis, den gegenwärtigen geringen Anteil von 14% preisgünstigen Wohnungen fortzuschreiben. Dies obwohl dieser Mangel an preisgünstigen Wohnungen die Vielfalt und Durchmischung unserer Stadt fortwährend gefährdet. Vom Stadtrat erwarten wir das Bekenntnis zu einer bedeutenden und nachhaltig wirkenden Steigerung des Anteils an preisgünstigen Wohnungen sowie einem an diesem Ziel orientierten glaubwürdigen Massnahmenplan. Einen solchen werden wir mit der städtischen Initiative «2’000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» zur Abstimmung bringen.
Ablehnend stehen wir gegenüber dem vorgeschlagenen Komplettverzicht auf eine Erhebung der Mehrwertabgabe für Um- und Aufzonungen. Dies weil in der Stadt Zug aufgrund gewaltiger Um- und Aufzonungen satte Wertsteigerungen von günstig gelegenem Land zu erwarten sind. Solche rein aufgrund von Planungsmassnahmen entstehenden Riesengewinne können Grundeigentümer:innen nicht zum Geschenk gemacht werden, stattdessen müssen fair bemessene Abgaben erhoben werden. Das muss nicht zuletzt deshalb geschehen, weil aufgrund der Verdichtung Infrastruktur-Folgekosten anfallen, die nicht einfach der Bevölkerung aufgebürdet werden dürfen. Hingegen kann eine fair bemessene Mehrwertabgabe in Form von Sachleistungen wie preisgünstigen Wohnungen geleistet werden. Genau dies fordert die kantonale Volksinitiative «Verdichtung fair gestalten: Für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum! (Mehrwert-Initiative)», welche die SP lanciert hat.
Unlängst hat sich der Stadtrat in seiner Antwort auf eine SP-Interpellation zum Anliegen der Förderung des preisgünstigen Wohnraums bekannt. Gleichzeitig musste er einräumen, dass er entgegen der 2012 von der Stimmbevölkerung angenommenen SP-Initiative «Wohnen für alle» in der Zwischenzeit «keine Wohnbaugenossenschaften bei der Landbeschaffung, wie auch bei der Erstellung und Renovation von preisgünstigem Wohnraum unterstützt» hat. Wir bedauern, dass die heute vorgestellten Massnahmen keine Wende von dieser enttäuschenden Politik bedeuten. Weiterhin ist keine Förderung von preisgünstigem Wohnraum in dem Umfang vorgesehen, den das anhaltend substantielle Bevölkerungswachstum notwendig macht. Und während die Anliegen der breiten Bevölkerung damit nur ungenügend Beachtung finden, sollen wenige Grundeigentümer:innen mit Geschenken vollständig befriedigt werden. Diese Grundhaltung können wir nicht teilen, reichen aber die Hand zu jedem ernstzunehmenden Versuch, dem seit Jahrzehnten anhaltenden Mangel an preisgünstigem Wohnraum beizukommen.
Für den Vorstand der SP Stadt Zug:
Rupan Sivaganesan, Präsident
