Völlig legal
war die Bestätigung der Wahl der aktienrechtlichen Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank für die Amtsdauer 2022-2023 (bis zur ordentlichen Generalversammlung 2024) durch den Zuger Kantonsrat.
Die Vorgeschichte dazu: vor 2 Jahren lehnte die Mehrheit des Kantonsrates die Bestätigung der gleichen Revisionsgesellschaft für die Amtsdauer 2020-2021 ab. Der Hauptgrund für die Ablehnung war, dass diese Revisionsgesellschaft schon seit 1994 die ZKB revidierte. Eine Gegebenheit, die in der EU überhaupt nicht möglich ist. Nur mit einem Rückkommensantrag wurde aus Praktikabilitätsgründen, sonst hätte die ZKB keine Revisionsstelle gehabt, die Revisionsgesellschaft nachträglich bestätigt. Und nun kam der Regierungsrat und beantragte eine Wiederwahl der gleichen Revisionsgesellschaft um weitere zwei Jahre. Der Zuschlag erfolgt auf eine Ausschreibung der ZKB hin. Die ZKB wählte, gemäss den Angaben des Regierungsrates, das bei weitem beste Offerte aus. Für mich, ich beantragte die Ablehnung der Wiederwahl: hinterliess der Antrag des Regierungsrates einen faden Beigeschmack: er hat den Entscheid des Kantonsrates auf eine Wiederwahl dieser Revisionsgesellschaft zu verzichten, überhaupt nicht beachtet. Und für mich sind 27 Jahre Prüfung durch die gleiche Revisionsgesellschaft nicht akzeptabel.
Unverschämt gut
geht es dem Kanton Zug. Dies führte der Finanzdirektion Heinz Tännler bei den Beratungen zum Budget zu Recht 2022 aus. Dieses Budget 2022 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von etwas mehr als 200 Mio. Fr.
Die Auswirkungen von COVID-19 fallen finanziell tiefer aus als erwartet. Und werden durch steuerstarke Zuzüge sowie durch Sondereffekte aufgefangen. Ein Plus von rund 87 Mio. Fr. bei den Steuereinnahmen. Und nochmals ein Plus von 105 Mio. Fr. gegenüber dem Budget 2021 bei den Anteil an den direkten Bundessteuern. Ich betrachte diese zusätzlich massiv erhöhten Steuereinnahmen ist als Segen und Fluch zugleich: finanziell trägt es zum Wohlstand des Kantons Zug bei. Und als Fluch: es ist damit zu rechnen, dass die Lebenshaltungskosten, hier vor allem die Mieten, sicher nicht sinken werden! Statistisch betrachtet haben wir im Kanton Zug die tiefste Steuerbelastung aller Schweizer Kantone. Bei den frei verfügbaren Mitteln, also nach dem Abzug der Lebenshaltungskosten etc. rangiert der Kanton Zug im letzten Drittel aller Schweizer Kantone. Nicht zufrieden bin ich, ich äusserte dies auch im Namen der SP-Fraktion an der Budgetdebatte, über die Höhe und Art der Investitionen: es könnten resp. müssten doch um einiges mehr sein im Bereich vom «Klima». Und die Schaffung von neuen Personalstellen, wird meiner Ansicht viel zu restriktiv gehandhabt. Dem Wachstum der Zuger Bevölkerung sowie bei den juristischen Personen wird viel zu wenig Rechnung getragen. Aber hier gehen die Meinungen innerhalb der erweiterten Stawiko, die das Budget 2022 vor berät, diametral auseinander!
Das Spezielle
In Sachen COVID-19 habe ich je länger je mehr eine klare eindeutige Haltung: Eine Minderheit von der Schweizer Bevölkerung sollte und darf nicht durch ihr Verhalten nicht das gesundheitliche Wohl der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gefährden. Unbeabsichtigt gab ich nun einem «Corona-Skeptiker» eine Bühne während der Kantonsratssitzung. Ich äusserte mich dahingehend im Rahmen der Budgetdebatte, dass der Regierungsrat, weil der Bund im Moment keine weiteren Massnahmen beschliessen will, energisch selbst weitergehende Massnahmen beschliessen sollte. Der Gesundheitsdirektor äusserte sich dann zur Covid-19 Situation bei uns im Kanton Zug: die Fallzahlen steigen im Moment ungebrochen in die Höhe / tiefrot / die Ausbreitung ist vor allem im Freundes- und Familienkreis, in Bildungsort, bei Sportaktivitäten und Veranstaltungen zu finden. Betroffen sind vor allem Ungeimpfte und Impfdurchbrüche: Ansteckungen seien vor allem auf mangelnde Vorsicht zu schliessen. Die Intensivsituationen in der Zentralschweiz sind voll, wobei die Möglichkeit einer Verlagerung in die Westschweiz besteht.
Der Regierungsrat berät über weitere Massnahmen, wobei ich persönlich bezweifle, dass diese sehr restriktiv ausfallen werden. Und dann äusserte sich noch ein «Corona-Skeptiker» dazu. Inhaltlich «begeisterte» mich dieses Votum in keiner Art und Weise, aber dies gehört auch zur Kultur bei uns Kantonsrat: jede- und jeder kann sich äussern in seiner Weise zu einem Traktandum.
Wirkung zeigte bereits eine SP-Motion zur Erwähnung der Interessenbindung bei der Einreichung eines Vorstosses. Sie wurde an der heutigen Sitzung überwiesen. Und bei der Einreichung einer kleinen Anfrage von Mitgliedern aus der Mitte (ich habe mich noch nicht gewöhnt an die «Mitte»!), erwähnten diese bereits bei ihrem Vorstoss ihre Interessenbindung!
