Medienmitteilung der SP Walchwil zur Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021
An der Vollversammlung vom 10. Juni 2021 berieten die Mitglieder der SP Walchwil die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung.
Die Anpassungen beim Reglement zur Schulzahnpflege sind neuen Rahmenbedingungen bei den Zahnarzttarifen geschuldet. Gleichzeitig wurden kleinere Änderungen zu Verfahrensfragen vorgenommen. Alle vorgeschlagenen Änderungen sind nachvollziehbar und sinnvoll.
Die SP Walchwil unterstützt das neue Reglement einstimmig.
Etwas mehr zu diskutieren gab die Erneuerung des Konzessionsvertrags mit der WWZ (Elektrizität). Grundsätzlich hat die SP Walchwil nichts gegen die Erneuerung, da sie auf Änderungen im Bundesrecht basiert. Ausdrücklich begrüsst werden die Absichten zur unterstützenden Zusammenarbeit der Gemeinde und den WWZ bei der CO2-freien Energieversorgung und bei der sicherheits- und naturschutzorientierten Beleuchtungsplanung. Unklar ist für die SP Walchwil, was die neu eingebrachte Erwähnung von «Fernmeldediensten» (Art.1,2 und 2,2) bedeutet. Die SP Walchwil wird den Gemeinderat auffordern, sich diesbezüglich konkret zu äussern.
Neben dieser Einschränkung nimmt die SP Walchwil den erneuerten Konzessionsvertrag positiv zur Kenntnis.
Die Rechnung mit dem satten Überschuss von fast 5,5 Mio. Franken gab kaum zu reden. Mit der Äufnung von Rückstellungen für grosse, künftige Projekte schlägt die Gemeinde eine Gewinnverwendung vor, wie sie die SP Walchwil schon vor mehreren Jahren propagiert hatte.
Die SP Walchwil stimmt der Rechnung für das Jahr 2020 einstimmig zu.
