Bereits bei der Überweisung von Vorstössen entwickelt sich an dieser Halbtagessitzung des Kantonsrates eine «ausführlichere» Diskussion. Soll die Sperrstunde für Restaurants ganz abgeschafft werden (alter Zopf) oder weiterhin bestehen bleiben (Schutz der Nachbarn und allenfalls der Angestellten)? Einen ersten Vorgeschmack auf eine emotionale Diskussion wurde bereits geliefert. Für eine nicht Überweisung braucht es eine 2/3 Mehrheit des Rates. Diese kam mit 11:61 nicht zustande.
Bei der 2. Motion, bei welcher ein Antrag auf nicht Überweisen gestellt wurde, entwickelte sich keine grosse Diskussion. Soll bei Polizeimeldungen die Nationalität (insbesondere auch in den social media) genannt werden oder nicht? Wir befürchten, dass sich mit der Nennung der Nationalität Hass- und Rassismusäusserungen häufen könnten. Auch hier wurde mit 18:55 der Antrag (2/3 notwendig) nicht erreicht.
Die Bestätigung der Wahl der aktienrechtlichen Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank ab dem 1. Januar 2020 bis zur ordentlichen Generalversammlung 2022 schien eine reine Formsache zu sein. Der Rat lehnte die Wahl jedoch ab, was die Regierung aber auch viele ParlamentarierInnen erstaunte. Das Hauptargument war, dass die vorgeschlagene Revisionsstelle (PWC) bereits seit rund 26 Jahren diese Aufgabe erfüllt. Es wäre mehr als an der Zeit, dass dies geändert würde, denn mit der Zeit könnten sich Prüfende und Geprüfte zu stark angleichen (blinde Flecken). Ich stellte einen Rückkommensantrag mit der Ergänzung, dass die Revisionsstelle PWC für ein Jahr gewählt würde, so dass der Bankrat der ZKB genügend Zeit hätte auf die GV 2021 die Arbeit der Revisionsstelle neu auszuschreiben. Heini Schmid stelle dann ebenfalls einen Rückkommensantrag mit der Ergänzung, auf 2 Jahre, da in den Statuten der ZKB geschrieben sei, dass die Revisionsstelle für 2 Jahre gewählt würde. Das ganze Abstimmungs- und Wahlprozedere forderte die Ratsleitung heraus. Schlussendlich gab es drei Abstimmungen und eine zweite geheime Wahl.
Am Schluss wurde entgegen der 1. Wahl die PWC für zwei weitere Jahre bestätigt. Der Finanzdirektor versprach, dass dann aber der GV 2022 ganz bestimmt eine neue Revisionsstelle den Auftrag erhalten würde.
Die Motionäre betreffend die Gebühren des Strassenverkehrsamtes zu überprüfen und zu senken waren mit der Regierung überhaupt nicht zufrieden. Sie warfen dem Sicherheitsdirektor vor, dass er erst gehandelt hätte, nachdem sie sich über den Stand der Motion informiert hätten. Da nach der Überweisung einer Motion die Regierung ein Jahr Zeit erhält die nötigen Abklärungen und Arbeiten zu erledigen, war der Vorwurf der Motionäre nicht wirklich gegeben, denn die Antwort und bereits eine erste Umsetzung der Regierung lag am 26. November 2019 vor, also 13 Monate nach der Überweisung. Weiter monierten die Motionäre, dass eine Kostendeckung von über 100% nicht gerechtfertigt sei, denn so müssten die Bürgerinnen und Bürger nebst den Steuern auch hohe Gebühren bezahlen. Der Regierungsrat zeigte jedoch auf, dass z.B. die ganzen Investitionskosten (Gebäude, IT etc.) in der Kostenberechnung nicht enthalten sind. Aus diesem Grund geht die Regierung davon aus, dass ein Deckungsgrad von 108% sinnvoll und nötig ist. Der Antrag der Motionäre, die Motion in ein Postulat umzuwandeln wurde vom Rat abgelehnt.
Leider wurde auch die Motion betreffend ökologische Folgen von Kantons- und
Regierungsgeschäften abgelehnt. In meinem Votum zeigte ich auf, dass der befürchtete Verwaltungsaufwand, welcher von einigen Kolleginnen und Kollegen heraufbeschworen wurde, nicht eintreffen wird. Dies aus der Überlegung, dass die Verwaltung und der Regierungsrat bereits einige Instrumente zur Verfügung hat um diese Einschätzung vorzunehmen. Weiter wäre ja auch kein Ratsmitglied damit einverstanden, wenn die finanziellen Auswirkungen bei Kantonsratsvorlagen nicht mehr aufgezeigt würden. Nur mit beiden Parametern ist es möglich, eine umfassende zukunftsgerichtete Beurteilung eines Gesetzes oder einer Vorlage möglich. Leider hat hier der Rat eine wichtige Chance verpasst.
Folgende Vorstösse wurden überwiesen:
Motion betreffend Verkürzung der Frist für die Einreichung von Stimmrechtsbeschwerden nach einem zweiten Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Ständerates.
Motion betreffend nachhaltige kantonale Fahrzeugsteuern
Motion betreffend Verbesserung der Situation bei den Vermögenssteuern im Kanton Zug
Motion betreffend den CO2 neutralen Busbetrieb
Motion betreffend Interpellationsrecht an Gemeindeversammlungen
Motion betreffend Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe
Motion betreffend Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen
Postulat betreffend Abschaffung des Nachtzuschlages im Tarifverbund Zug
Postulat betreffend Busverbindung von Walchwil Richtung Zug und Arth-Goldau ab Dezember 2020
Postulat betreffend eine bildungs- und energiefreundliche Kantonsschule Zug
Unter folgendem Link können die Abstimmungsresultate der einzelnen Kantonsrätinnen und Kantonsräte angeschaut werden:
www.zg.ch/behoerden/kr/abstimmungsergebnisse-kantonsrat
