Die SP-Fraktion wird auf das sechste Revisionspaket zur Änderung des Steuergesetzes eintreten, da es sich um die zwingende kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform- und die AHV-Finanzierung (STAF) handelt. Die SP wird nicht von ihrer Forderung abweichen, die Gewinnsteuern auf 4% statt 3.5% festzulegen und wird weitere Anträge zur Reduktion des Abzuges bei der Patentbox, beim Abzug bei Forschung und Entwicklung und zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung stellen.
Die Revision setzt grundsätzlich ein jahrzehntealtes Anliegen der Linken um: die Aufhebung des privilegierten Steuerstatus’ für Holding-, Domizil-, und gemischte Gesellschaften. Alle juristischen Personen sollen nun einen neuen einheitlichen Gewinnsteuersatz entrichten. Aufgrund des internationalen Druckes entfällt damit das Privileg einiger Gesellschaften, den im Ausland erwirtschafteten Gewinn tiefer besteuern zu dürfen. Die Regierung schlägt eine effektive Steuerbelastung für alle von rund 12% vor. Im Sinne einer «Abfederung» der betroffenen Unternehmen schlägt Bundesbern aber mehrere Instrumente vor, die neu prinzipiell auch anderen juristischen Personen offenstehen.
Im interkantonalen Vergleich der STAF-Umsetzung schlug die Zuger Regierung die dritttiefsten Gewinnsteuern vor. Bei den neuen «Werkzeugen» wurde ebenfalls die Tiefsteuerstrategie verfolgt. Die SP will die Gewinnsteuern höher anzusetzen. Denn: allein die Steuern zu senken, führt nicht per se zu einer höheren Standortattraktivität. Das hat Luzern vorgemacht. Unser Nachbarkanton preschte schweizweit an die Spitze der tiefsten Gewinnsteuern und hat gleichwohl keine wirtschaftliche Prosperität. (Und der Luzerner Finanzdirektor, der die Tiefsteuern angesetzt hat, wird voraussichtlich abgewählt.) Der Fokus auf die tiefsten Gewinnsteuersätze verspricht keinen nachhaltigen Erfolg und sollte ein Warnzeichen sein. Zug verliert durch sein Gesamtpaket nicht an Stärke und Attraktivität, auch wenn er nicht unter die Top Five der Tiefsteuerkantone geht. Unser wirtschaftlicher Erfolg ist auch bei einem – immer noch tiefen – Satz von 4% nicht ernsthaft gefährdet.
