Mit der Abstimmung vom 25. November 2018 sollen die Versicherungen die Möglichkeit erhalten eigenständig zu entscheiden, welche Personen überwacht werden sollen. Dabei hat das Parlament über Einschränkungen wie zB. Spionage
Die zusätzlich angesetzte Kantonsratssitzung wurde als Ganztagessitzung angekündigt, dauerte dann aber nur bis um 12.30 Uhr. Von den 13 Traktanden (in welchen inhaltliche Themen zu besprechen waren) konnten 11 erledigt
Die Staaten dieser Welt vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Dies sind zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Freihandelsabkommen mit China oder die bilateralen Verträge. Die Gesetze, die in völkerrechtlichen Verträgen
Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 9. November 2018 Heute Morgen gab die Zuger Regierung aufgrund neu sprudelnder Steuereinnahmen bekannt, einstweilen auf die geplante temporäre Steuererhöhung verzichten zu wollen. Auf
An der Tagung „Mobilisierung von Menschen mit Migrationshintergrund für die Schweizer Politik: Wer ist dafür verantwortlich?“ in Bern, am 09.11.18 wurde die Chancen und Herausforderungen umfassend betrachtet. „Migrantinnen und Migranten
Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 8. November 2018 Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes PBG kommt an die Urne: der Stimmbevölkerung stehen damit Debatten über virulente Zuger Herausforderungen bevor. Heute
Kleine Anfrage der SP Fraktion im Kantonsrat Zug Der Kantonsrat hat in erster Lesung die Änderungen des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz) am 25. Oktober 2018 beraten. Die
Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz) Da der Kantonsrat bereits an der Sitzung vom 27. September 2018 über das Eintreten debattiert hatte, konnte heute direkt die Detailberatung
Überparteiliches Zuger Komitee von ALG, CVP, FDP, GLP, und SP warnt vor SBI: Gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) der SVP formiert sich breitester Widerstand im Kanton Zug. Ein überparteiliches Komitee, dem
Zu den kommenden Bundesratswahlen Auch wenn es am Schluss schnell ging: Bundesrätin Doris Leuthards Rücktrittsankündigung kam nicht überraschend. Die CVP-Bundesrätin hatte bereits im Juli 2017 klargestellt, dass sie spätestens per
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