Bericht zur Kantonsratssitzung vom 13. Dez. 2018
In der letzten Kantonsratssitzung dieser Legislatur wurde «aufgeräumt» und verabschiedet. So konnten verschiedenste Vorstösse, welche über eine längere Zeit immer wieder traktandiert wurden, aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten, erledigt werden.
Der Kantonsrat erhielt 12 Tage vor der Sitzung ein umfassendes Papier zur Motion betreffend strukturelle Besoldungsüberprüfung. Es wurde der Antrag gestellt, dieses Traktandum abzutraktandieren, da die Zeit der Vorbereitung für dieses wichtige Geschäft nicht ausreichte. Die Mehrheit des Rates entschied, dass diese Vorlage in der neuen Legislatur besprochen werden soll.
Eine relativ ausführliche Debatte entstand bei der Wahl der kantonalen Schätzungskommission. Die engere Justizprüfungskommission (engere JPK) schlug 10 Personen für diese ausserparlamentarische Fachkommission vor. Was hat die engere JPK wirklich entschieden. Dem Präsidenten der JPK wurde vorgeworfen, er hätte teilweise eigenmächtig den Bericht und die Wahlempfehlungen vorgenommen. Am Schluss zeigte sich, dass gemäss ‘Geschäftsordnung Gerichtsorganisation’ der Kantonsrat die Schätzungskommission zu wählen hat. Was dann auch gemacht wurde. Die Wahl des Vizepräsidiums für die Schätzungskommission erwies sich dann noch als Wahlkrimi. Drei Durchgänge wurden nötig, bis Walter Annen (CVP) als Vizepräsident gewählt war.
Die Interpellation betreffend Nutzen / Schaden der Liste der säumigen Prämienzahlenden ist umfassend und mit den Informationen der Gemeinden ergänzt. Die Schlussfolgerungen der Regierung überzeugt die SP jedoch nicht. So zeigte ich in meinem Votum auf, dass gewisse Zahlen nicht stimmen könnten. Es wurde mir dann von anderen Fraktionen vorgeworfen, dass wir uns in der gesetzgebenden Debatte (im Jahr 2011) für die härtere Variante eingesetzt hätten. Dies stimmt und dazu stehe ich heute noch. In der Zwischenzeit hat sich in der Praxis gezeigt, dass das Konstrukt nicht sinnvoll ist und die erhoffte «pädagogische» Wirkung nicht vorhanden ist. Weiter ist der administrative Aufwand für die Gemeinden sehr gross, die Krankenkassen arbeiten praktisch nicht mit den Gemeinden zusammen. Aus diesen Gründen bin ich klar der Meinung, dass der Kanton Zug die «schwarze Liste» (wie andere Kantone) wieder abschaffen sollte. Es ist aber ebenso klar, dass ein anderes Instrument mit den Gemeinden entwickelt werden müsste, so dass der finanzielle und administrative Aufwand im Rahmen bleibt.
So habe ich abgestimmt:
Motion betreffend strukturelle Besoldungsüberprüfung: Abtraktandieren: Ja; 44:19 angenommen
Wahl kantonale Schätzungskommission: schriftliche, geheime Wahl:
Gewählt wurden:
- Martin Spillmann, auch als Präsident, FDP 54 Stimmen
- Walter Annen, auch als Vizepräsident, CVP 54 Stimmen
- René Kryenbühl, SVP 51 Stimmen
- Alexander Rey, FDP 54 Stimmen
- Andreas Schilter, FDP 57 Stimmen
- Luzia Wenk, ALG 56 Stimmen
- Thomas Vetter, SVP 51 Stimmen
- Meinrad Huser, SP, neu 53 Stimmen
- Sandro Murer, SVP, neu 37 Stimmen
- Franz Zürcher, CVP, neu 50 Stimmen
- Vizepräsidium 1. Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang
- Walter Annen 34 34 36
- René Kryenbühl 27 30 35
- Meinrad Huser 6 7
Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme der von der Konkordatskommission im Jahr 2018 behandelten Geschäfte
Postulat betreffend Zukunft der Poststellen in den Zuger Gemeinden.
- Kein Antrag, stillschweigend erheblich erklärt und abgeschrieben
Interpellation betreffend ausserordentliche Lagen: Wie stellen Kanton und Gemeinden im Kanton Zug den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur im Falle schweizweit erhöhter terroristischer Bedrohung und Aktionen über längere Zeit wirkungsvoll sicher
Motion betreffend die unrechtmässige Denunziation und Anschwärzung von Personen bei der KESB durchleichtfertige «Gefährdungsmeldungen»
- Antrag nicht erheblich erklären: Ja; 48:20 nicht erheblich erklärt
- Eventualantrag: Aufnahme eines Strafartikels im Strafgesetz: Nein; 44:26 abgelehnt
Interpellation betreffend Nutzen/Schaden der «Schwarzen Liste» für Personen, welche ihre Krankenkassenprämien / -leistungen nicht bezahlen
Interpellation betreffend Kosten und Entwicklung im Straf- und Massnahmenvollzug
Interpellation betreffend Paradise Papers: Zug bleibt im Fokus
Interpellation betreffend erneute Aufruhr auf dem Zuger Handelsplatz: Paradise Papers und Krypto Skandale
Postulat betreffend Überprüfung der Ausnützungsziffer bei der Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe
- Antrag Postulat als erledigt abschreiben: stillschweigend erledigt
Postulat betreffend Erhaltung der Zuger Gedenkschiessen
- Antrag erheblich erklären und abschreiben: Ja; 36:13 abgeschrieben
Interpellation betreffend Korridorrahmenplan Zentralschweiz – wie weiter im Kanton Zug
Nachdem alle Traktanden beraten resp. zur Kenntnis genommen (Interpellationen) wurden, folgten die Verabschiedungen.
29 Kantonsrätinnen und Kantonsräte beenden ihre Arbeit im Kantonsrat. Drei wechseln die «Seite» und werden ab dem 20. Dezember als Regierungsräte wirken.
Die Laudatio für Manuela Weichelt-Picard fällt unter die Kategorie «peinlich». Auch wenn jemand nicht die gleiche politische Werthaltung hat, soll die Laudatio respektvoll und angemessen gehalten werden. Schade.
Die beiden anderen Regierungsräte wurden humorvoll und ihre Leistungen wurden gewürdigt. Ich wünsche allen dreien viel Gesundheit und viel Freude mit der gewonnen Zeit.
Weiter wurden die Datenschutzbeauftragte, Claudia Mund, die Ombudsfrau Katharina Landolf und der Stellvertreter Pascal Schuler verabschiedet.
Dann wurde die letzte Sitzung dieser Legislatur geschlossen.
