November 12, 2018

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Sind wir ein Überwachungsstaat?

Mit der Abstimmung vom 25. November 2018 sollen die Versicherungen die Möglichkeit erhalten eigenständig zu entscheiden, welche Personen überwacht werden sollen. Dabei hat das Parlament über Einschränkungen wie zB. Spionage

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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Staaten dieser Welt vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Dies sind zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Freihandelsabkommen mit China oder die bilateralen Verträge. Die Gesetze, die in völkerrechtlichen Verträgen

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