November 2018

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Kommissionsnominationen

Auf Grund der vergangenen Wahlen hat die SP Cham Anrecht auf fünf Kommissionssitze. Die Parteiversammlung schlägt zHd des Gemeinderates folgende Parteimitglieder zur Wahl vor: Andrea Häfliger – Schulkommission (bisher) Faruk

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Wenn sich Richter hinter Formellem verstecken

Zwei Regierungsräte erwirkten vor anderthalb Jahren eine superprovisorische Verfügung gegen ein harmloses Plakat. Obwohl wir uns im Recht wähnten, leisteten wir der Verfügung Folge. Nach der Abstimmung entschied der Einzelrichter,

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Sind wir ein Überwachungsstaat?

Mit der Abstimmung vom 25. November 2018 sollen die Versicherungen die Möglichkeit erhalten eigenständig zu entscheiden, welche Personen überwacht werden sollen. Dabei hat das Parlament über Einschränkungen wie zB. Spionage

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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Staaten dieser Welt vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Dies sind zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Freihandelsabkommen mit China oder die bilateralen Verträge. Die Gesetze, die in völkerrechtlichen Verträgen

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