Den Entscheid die Kantonssteuern befristet zu erhöhen kann beschimpft und bekämpft werden, dann ist die mediale Präsenz gesichert. Oder man nimmt diese Tatsache als ein Mosaikstein für die ganze finanzielle Situation des Kantons Zug.
Aus verschiedenen Gründen bevorzuge ich den Mosaikstein. So konnte der Kanton in den letzten Jahrzehnten die Steuern mehrmals senken, zu Gunsten der Wirtschaft und der Bevölkerung. Die Regierung, die kantonale Verwaltung und der Kantonsrat haben in den letzten Jahren gespart, viel gespart. Der Kantonsrat behandelte an der Sitzung im August die Vorlage Finanzen 2019, die vorgängig von der vorberatenden Kommission (die ich präsidierte) und der Staatswirtschaftskommission beraten wurden.
Die Regierung will eine Entlastung der laufenden Rechnung von weiteren 50 Millionen Franken. In eigener Kompetenz konnte der Regierungsrat weitere 360 Massnahmen im Umfang von 42 Millionen Franken beschliessen. Selbstverständlich können all die fehlenden Millionen nicht nur durch Einsparungen ausgeglichen werden. Bei den Massnahmen finden sich auch Gebührenerhöhungen und Verlagerungen. Zug erhält mit dieser Vorlage Finanzen 2019 bereits das dritte Entlastungspaket. So wurden bei der Verwaltung rund 40 Stellen eingespart respektive nicht wieder besetzt, trotzdem die Überzeit- und Ferienguthaben der ganzen Verwaltung über 130’000 Stunden (bei 1700 Angestellten) betragen. Ob sich diese Politik der Verknappung auf Dauer als sinnvoll erweist, wird sich in fünf bis 10 Jahren zeigen.
Was ich aber jetzt schon weiss ist, dass eine dienstleistungsfähige, effizient arbeitende Verwaltung nicht auf ein absolutes Minimum reduziert werden darf. Bis anhin können wir der kantonalen Verwaltung ein Kränzchen winden. Mit der geplanten Steuererhöhung wird die Zeit überbrückt, bis die Auswirkungen der Neuberechnung des Nationalen Finanzausgleichs sowie der Bundesvorlage Steuern 17 bekannt sind. Dann können die neu gewählte Regierung und Kantonsrat über die nächsten Schritte entscheiden.
Hubert Schuler, SP Kantonsrat Hünenberg
