Es ist anzunehmen, dass die Akteure hinter der No-Billag- Initiative das Abstimmungsdatum bewusst auf Anfang März «getimet» haben. Der Zeitpunkt scheint für die Initianten nämlich ideal zu sein. Schliesslich flattern derzeit die Billag-Rechnungen in die Briefkästen und verschaffen dieser Initiative nochmals viel Aufwind. Denn niemand freut sich über Gebühren. Dementsprechend schlecht ist der Ruf der Billag.
Solche Emotionen bewirtschaften die Drahtzieher von No Billag beharrlich, um ihre Initiative salonfähig zu machen – auch wenn sie absolut radikal und destruktiv ist. Anstatt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, um was es bei dieser Initiative wirklich geht, werben sie damit, die Konsumenten zu entlasten und gleichzeitig die freie Marktwirtschaft zu stärken. Die SRG stellen sie als monopolistisch, überteuert, elitär und links dar. Als Folge davon haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass sie der SRG einen Denkzettel verpassen sollten. Nicht weil sie die breit konsumierten und bei verschiedenen Zielgruppen populären TV- und Radioprogramme tatsächlich zerstören wollen. Aber «denen da oben» mal auf die Füsse stehen und ihnen zeigen, dass zu viel vom «einen» und zu wenig vom «anderen» gebracht wird? Warum nicht. Worum es bei dieser Abstimmung tatsächlich geht, gerät allerdings immer in den Hintergrund.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns glasklar vor Augen führen, was eine Annahme dieser Initiative bewirken würde. Es geht bei dieser Initiative nicht um das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anbietern, den Leistungsauftrag der SRG oder die Gebühren für die Bevölkerung. Über solche Themen kann man immer streiten. Bei dieser Abstimmung geht es allerdings einzig und allein darum, ob die Schweiz genauso wie alle anderen europäischen Länder über einen öffentlich finanzierten Rundfunk verfügen soll oder nicht. Die Drahtzieher dieser Initiative blenden dies bewusst aus. Es geht ihnen nämlich nicht um eine Anpassung der SRG, sondern vielmehr um deren Zerschlagung. Denn nur eine Vernichtung der SRG ermöglicht es finanzkräftigen Investoren, den Medienmarkt Schweiz zu kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. Fällt nämlich die SRG weg, hinterlässt sie ein Vakuum, das irgendjemand füllen kann/wird.
Deshalb ist es wohl kein Zufall, dass die Initiative von Akteuren aus dem SVP-Umfeld getragen wird. Allein schon Christoph Blocher hat in den letzten Jahren ein gigantisches Presseimperium zusammengekauft – dazu gehören auch viele Zentralschweizer Medien. Zudem hat er versucht, im Rundfunk eine Propagandaplattform aufzubauen. Bislang allerdings erfolglos, weil in der heutigen Schweizer Fernsehlandschaft mit einer starken und politisch ausgewogenen SRG für «Blocher-TV» kein Platz ist. Was passiert allerdings, wenn das Schweizer Fernsehen völlig privatisiert ist? Blickt man nach Italien, wo die Eskapaden des TV-Moguls und Ex-Regierungschefs Berlusconi ständig schöngeredet wurden, oder in die USA, wo Fox-News nicht nur George W. Bush, sondern auch Donald Trump zum Sieg verhalf, sieht eine Zukunft ohne SRG düster aus.
Deshalb ist diese Abstimmung so lukrativ für die Drahtzieher hinter No Billag. Es geht schliesslich nicht um mehr «Tagesschau» oder weniger «Glanz & Gloria». Vielmehr geht es um die Zertrümmerung eines Pfeilers unseres Staatswesens. Die Medien haben nämlich als vierte Gewalt einen enormen Einfluss auf die Politik. Gerade deshalb sollten wir uns bewusst sein, über was wir eigentlich abstimmen.
Zari Dzaferi, Kantonsrat SP, Baar
