Als Baarer versuche ich mich eigentlich nicht in die politischen Prozesse anderer Gemeinden einzumischen. Dennoch hat mich eine kürzlich eingereichte Petition zum Nachdenken und notabene Schreiben angeregt.
Bekanntlich reichte die SVP Stadt Zug 1100 Unterschriften gegen höhere Gebühren im Bereich der öffentlichen Nutzung ein. Dass «die Leute sehr bereitwillig unterschrieben », wie dies ein SVP-Gemeinderat ausdrückte, ist nicht verwunderlich. Wer möchte für staatliche Leistungen noch tiefer in die Tasche greifen, wenn sie/er schon Steuern zahlt. Eine Analyse unserer Finanzpolitik der letzten Jahre zeigt, warum Gebühren erhöht werden. Im gesamten Kanton wurde der Sparhebel angesetzt. Als Zuger Kantonsrat sowie als aktiver Teilnehmer der Gemeindeversammlungen in Baar kam ich mir manchmal vor, als wären wir das neue «Griechenland».
Anstatt jeden Sparantrag durchzuwinken, plädierte ich eher für eine massvolle Steuererhöhung. Das ist in meinen Augen ehrlicher, als den Rotstift kräftig anzusetzen und sich anschliessend über höhere Gebühren aufzuregen. Dass unser Staat nicht gratis ist, liegt für uns alle auf der Hand. Entweder müssen also staatliche Leistungen gestrichen oder entsprechend finanziert werden. Sind die Steuererträge zu tief, werden gezwungenermassen andere Geldquellen angezapft. Und folglich Gebühren erhöht. Das ist so klar wie Brunnenwasser.
Ich möchte nicht erneut gegen die SVP schiessen. Aber es ist schon widersprüchlich, wenn gerade jene Partei, die in den letzten Jahren im Bereich «Sparen» dermassen den Ton angegeben und die stramm bürgerlichen Parteien (CVP, FDP und GLP) ebenfalls in diese Richtung bewegt hat, nun gegen höhere Gebühren wettert. Denn die höheren Gebühren sind eine Folge der im Kanton Zug ausgebrochenen Sparhysterie.
Aber ich bin und bleibe ein Idealist und erhoffe mir, dass die nächsten, zum Teil bereits in der Pipeline stehenden Sparübungen kritischer angeschaut werden. Insbesondere von jenen, die sich nun über höhere Gebühren aufregen.
Zari Dzaferi, SP Kantonsrat Baar
Sparpolitik führt zu Gebührenerhöhungen. Zuger Woche, 14. Juni 2017 (pdf)
