Kleine Anfrage der SP Fraktion zum ‘Ausländergesetz’, EG AuG
Die SP wehrte sich als einzige Fraktion gegen die Streichung des Paragraphen 8 (Nachweis von Deutschkenntnissen) des EG AuG und stellte den Antrag auf das Behördenreferendum. Wir befürchten nämlich, dass