Votum zur Budgetdebatte an der Kantonsratssitzung vom 24. November
Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident
Sehr geehrte Dame und Herren Regierung
Werte Kolleginnen und Kollegen
Die SP-Fraktion ist grundsätzlich gegen pauschale Kürzungsanträge. Wir haben uns in früheren Debatten stets darum bemüht, unsere Kürzungsanträge direkt einer Direktion oder wenn möglich einem entsprechenden Posten zuzuordnen. Damit haben wir auch die Verantwortung übernommen und uns nicht davor gedrückt, unseren Sparwillen transparent zu machen.
Dennoch wird die SP-Fraktion in diesem Fall der Kürzung des betrieblichen Aufwands um 14.9 Millionen grossmehrheitlich zustimmen. Es ist nämlich für den Kantonsrat sehr schwierig geworden, die Ausgaben direkt durch einzelne Ausgabeposten zu steuern.
Wir appellieren allerdings an die Sensibilität des Regierungsrats, die Kürzungen zu priorisieren. Es gibt gewiss auch Ausgabeposten, die zu hoch dotiert sind.
Beispielsweise reichen auch weniger Personalstellen bei der Kommunikation. Selbst mit zahlreichen Kommunikationsbeauftragten passierten Fehler, die kantonal und sogar national für Schlagzeilen sorgten. Wo gehobelt wird, passieren Fehler – da haben wir Verständnis dafür.
Auch begrüssen wir eine Reduktion bei den Fahrspesen. Wenn Gewisse Leistungen für die Bevölkerung in die 3. oder gar 4. Klasse verlegt werden, genügt auch die 2. Klasse bei den Fahrspesen.
Auch finden immer noch zahlreiche Austauschsitzungen statt, die mit einem bezahlten Mittag- oder Abendessen abgerundet werden. Das muss nicht sein.
Gelder könnten auch gespart werden, wenn noch mehr Personen hier drin die Kantonsratsunterlagen elektronisch erhalten würden.
Letztendlich müssen wir auch bei Sanierungen nicht mit der goldenen Kelle anrühren. Nicht jeder Bordstein muss zwingend saniert werden. Auf High-End können wir verzichten. Beispielsweise wurde vor Kurzen das Kommissionszimmer im Regierungsgebäude komplett saniert und mit neuen High-End Mobilien ausgestattet. Die nach wie vor schönen und zeitlosen Möbel wurden durch ein paar neue Möbel für sagenhafte 41’520 Franken ersetzt. Die Arbeit des Beamers übernimmt nun ein Bildschirm für 11’330 Franken. Der Raum wurde ausserdem baulich saniert; Brandschutz, Oberflächen, Akustik, Beleuchtung, Beschattung und Technik angepasst. Kostenpunkt 123’000 Franken. Vielleicht könnte der zuständige Regierungsrat hier einige Anmerkungen machen, nach welchen Kriterien dieser Raum in diesem Ausmass saniert werden musste. Es gibt womöglich auch andere Beispiele, in denen in ähnlichem Muster gehandelt wurde.
Für mich, die SP-Fraktion und sicherlich auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist eine solche Investition nämlich unverständlich. Solche Luxusaktionen liegen nicht drin, wenn man bei vielen anderen Bereichen und insbesondere der Bevölkerung den dicken Rotstift hervorgeholt hat und ihn noch fleissiger einzusetzen gedenkt.
Bei der Priorisierung der Ausgaben ist auch Sensibilität, Vernunft und eine gewisse Bodenständigkeit verlangt. Das war, wie einige dieser Beispiele aufgezeigt haben, nicht immer gegeben.
Der Regierung möchte ich eine Flasche Wein schenken. Schliesslich hat sich die Regierung kürzlich in einer KR-Sitzung grosszügiger Weise dazu bereit erklärt, künftig den Wein beim regierungsrätlichen Mittagessen selber zu bezahlen. Das ist sehr löblich und zeigt eindrücklich auf, dass der Regierungsrat dazu bereit ist, in diesen finanziell eher schwierigen Zeiten, in welchen bei etlichen Bereichen der Rotstift angesetzt wird, auch bei sich selber einschneidende Kürzungen hinzunehmen.
Gerne koche ich auch mal für den Regierungsrat, wenn er sich mal dazu bereit erklären sollte, künftig bei Regierungsratssitzungen auch das Essen selber zu bezahlen. Und vielleicht kommt der Regierungsrat ja auch zum Entschluss, dass man ihrem Schlagwort «Opfersymmetrie» besser gerecht werden kann.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Zari Dzaferi / mail@zari-dzaferi.ch / +41 79 344 34 66
