Sparen ist im ganzen Land angesagt. Der Kanton Zug ist auch da eine Ausnahme, denn die Regierung hat sich für eine Entlastung entschieden. Die kantonsrätliche Kommission hat nun bereits das zweite Entlastungsprogramm diskutiert und die Ideen der Regierung übernommen.
Wie bei den ersten Vorschlägen, wird auch im zweiten Paket von Opfersymmetrie gesprochen. Nur Symmetrie bedeutet, dass alle im Verhältnis gleich viel zurückstecken müssen. Doch wird das nicht gemacht. Wenn eine Heimbewohnerin mit Ergänzungsleistungen (EL) 40 Prozent weniger zur freien Verfügung hat, müsste ein Millionär dann nicht auch 40 Prozent mehr Steuern zahlen? Menschen mit EL müssen ihr Vermögen schneller verbrauchen und erhalten keine Vergünstigungen für den Buspass.
Eine weitere Ungerechtigkeit besteht bei der Prämienverbilligung für die Krankenkassen. Diese Beiträge wurden um 3 Millionen Franken reduziert. Nun sollen 1,3 Millionen Franken folgen. Dabei rühmt sich die Regierung, sozial zu handeln.
Die Aussage, dass alle den Gurt enger schnallen müssen ist falsch, denn die weniger Privilegierten müssen den Gurt zwei Löcher weiter hinten schliessen, die gut Situierten zwei Löcher weiter vorne, denn sie haben in den letzten Jahren von fetten Steuererleichterungen profitiert.
Huber Schuler, SP Kantonsrat, Hünenberg
