Stellungnahme zur Medienmitteilung der Zuger Regierung vom 30. Oktober 2015
Was als Verwaltungsreform verkauft wird, ist eher eine Mogelpackung zum Sparen.
Beim Regierungsrat, also der politischen Führung der Verwaltung, erkennen wir keinerlei Mehrwert durch eine Reduktion: Es herrscht kein Mangel an interessierten und fähigen AnwärterInnen, die das Amt auch für die Hälfte des jetzigen Regierungsratssalärs wahrnehmen würden. Wir haben eine gut funktionierende Demokratie und ein gutes Bildungssystem; bei uns kann auch ein ehemaliger Biobauer Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz werden.
Die Themen und Politikfelder werden vielmehr komplexer. Direktionen können nicht gestrichen oder subsumiert werden. Wir fordern die Regierung auf, bei der politischen Führung dringend die Varianten für eine Erweiterung des Gremiums von 7 auf 9 Personen zu prüfen. Wir brauchen in Zug kein 5er-Gremium mit Regierungsratsmogulen, wir wollen eine demokratisch geteilte Macht.
Um effektiv und unkompliziert Kosten zu sparen, können die exorbitant hohen Löhne der Regierungsratsmitglieder halbiert oder wenigstens reduziert werden! Die SP erwägt entsprechende politische Schritte.
Seit 2012 wird im Kanton Zug die wirkungsorientierte Verwaltungsführung flächendeckend eingesetzt. In der Absicht, die Effizienz und Effektivität zu steigern, wurde ein Riesenaufwand betrieben, was nicht nur einen Mehrwert, sondern manchmal wohl auch einen „Minderwert“ oder „Unwert“ generierte. Daher: bitte nicht viel heisse Luft um nichts!
Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug, Kantonsrätin
