Das Flüchtlingselend, wovon wir täglich Zeugen sind, die verzweifelten Menschen, die lieber den Tod auf der Überfahrt in eine mögliche ungefährliche Zukunft in Kauf nehmen, als zu Hause Opfer von sinnlosem Terrorismus werden, all dies lässt uns Menschen nicht kalt. Wir sind froh, dass wir zur richtigen Zeit am richtigen Ort geboren worden sind und ein sicheres Zuhause, einen Beruf, der uns ein angenehmes Leben ermöglicht, und einen funktionierenden Staat mit integrer Rechtsprechung haben.
Denkt man. Und sieht dieses unsägliche Inserat der SVP in allen Zeitungen. Gross, fett, farbig.
Wir kennen die (Geistes-)Haltung der SVP zur Genüge. Und wenn sie Millionen von Geldern in Inseratekampagnen stecken will, freuen sich Werbeagenturen und Printmedien. Aber: Falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, steht einer Bundesratspartei nicht gut an. Die SVP kann gar nichts garantieren. Weder die Begrenzung der Zuwanderung noch die anderen aufgeführten Punkte. Die SVP ist nämlich nicht die Mehrheitspartei. Die SVP ist (noch) Teil der schweizerischen Konkordanz. Die SVP übernimmt mit den anderen grossen Parteien auf allen Ebenen Exekutivverantwortung. Nicht alleine. Nie alleine. Solange dieses Konkordanzsystem in der Schweiz nicht von einem Regierungs-/ Oppositionssystem abgelöst wird, ist und bleibt die SVP eine Partei unter mehreren. Und kann allein gar nichts garantieren.
Zudem erschüttert mich die gedankenlose (?) Übernahme von faschistoidem Vokabular. Den Begriff «Anschluss» mit einer demokratischen Institution wie der EU zu gebrauchen, ist verwerflich und hetzerisch. Im Übrigen schliesst man sich der EU nicht an. Keiner der jetzigen EU-Mitgliedstaaten hat dies getan. Man verhandelt einen möglichen Beitritt. Diesen Vorgang in Verbindung zu setzen mit historischen Begebenheiten aus den 30er-Jahren, welche durch pseudodemokratische Entscheide zu Stande gekommen sind, ist hetzerisch gegenüber der EU und herablassend gegenüber allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, welche an der Urne jeweils mit bestem Wissen und Gewissen ihren Wahl- oder Stimmzettel einwerfen. Es ist eine Verunglimpfung unserer direkten Demokratie, welche ich so von einer Bundesratspartei, welches die SVP zu sein wünscht, nicht akzeptiere.
Christina Bürgi Dellsperger
Nationalratskandidatin SP
z.Z. in Ankara, Adresse in der Schweiz: Risch
