Einen Abbau
beschlossen wir heute beim öV resp. es konnte nicht verhindert werden. Dies ist eine der ersten Massnahmen des Entlastungsprogrammes 2015-2018. So werden auf den Fahrplanwechsel Dezember 2015 diverse Buslinien mit kleineren Frequenzen vor allem am Abend oder am Wochenende entweder gestrichen oder ausgedünnt. So wird beispielsweise die Buslinie 4 zwischen Baar und Inwil am Sonntag nicht mehr fahren. Oder die Linie 32 zwischen Baar und Blickensdorf wird abends gestrichen. Die SP wehrte sich gegen diesen Abbau im Bereich des öV’s und unterstützte leider erfolglos einen Antrag, diesen Abbau um mindestens ein Jahr zu verschieben. Erstaunt hat mich hier vor allem, dass alle 4 Vertreter der GLP diesen Abbau unterstützten.
In Baar hat die SP Baar zusammen mit den Alternativen – die Grünen eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass mindestens die Buslinie 4 zwischen Baar und Inwil und die Linie 32 zwischen Baar und Blickensdorf weniger ausgedünnt als vom Regierungsrat geplant. Aber es führen immer noch weniger Busse, also gegenüber dem aktuellen Zustand. Es läuft jetzt leider darauf hinaus, dass die Gemeinde Baar zur Erfüllung unserer Motion die zusätzlichen Kurse selber finanzieren müsste.
Ohne Not
verzichtet der Kanton Zug auf rund 0.8 Mio. Fr. bei den Steuereinnahmen. Konkret ging es um einen Antrag des Regierungsrates, auf den Einschlag des Eigenmietwertabzuges auch bei unentgeltlichem Nutzungsrecht zu verzichten. Diese vom Kantonsrat in der ersten Lesung aufgehobene Steuer ist völlig irrelevant im nationalen Steuerwettbewerb. Aber steht völlig quer zum aktuellen Entlastungsprogrammes 2015-2018, das viele, zum Teil schmerzhafte, Einsparungen an diversen Stellen vorsieht. Grossmehrheitlich wurde dieser gestellte Antrag vom bürgerlich dominierten Regierungsrat vom bürgerlich dominierten Kantonsrat abgelehnt und führt nun zu einem Steuerausfall von 0.8 Mio. Fr. bei den Gemeinden und rund 0.65 Mio. Fr. bei den Gemeinden. Verwiesen wurde auch darauf, dass diese Mindereinträge dann halt irgendwie anderweitig kompensiert werden müssten!
Ein Rekord-
defizit von rund 139 Mio. Fr. gab es zur Rechnung 2014, fast doppelt so viel wie budgetiert. Der Hauptgrund dazu war, dass bei den natürlichen Personen nur rund 80 % der budgetierten Steuereinnahmen erzielt wurden. Im Weiteren entfiel die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweiz. Nationalbank (SNB). Auf der Aufwandseite wurde weniger ausgegeben als geplant. Für die SP sprach ich mich dafür aus, dass ein Entlastungsprogramm nötig sei, um die Laufende Rechnung des Kantons Zug mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Aber ich führte ebenfalls aus, dass wir nicht darum herumkommen werden, dazu auch unsere sehr tiefen Steuern im Kanton Zug massvoll zu erhöhen. Nur die Reduktion von Ausgaben, die unserer Ansicht nach aber sozialverträglich gestaltet werden müssen sowie der Verzicht oder die Aufschiebung von Investitionen, werden nicht genügen, unsere Laufende Rechnung mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Eine Steuererhöhung wird im Moment sowohl vom bürgerlichen dominierten Kantons- und auch Regierungsrat, offiziell noch ganz ausgeschlossen. Inoffiziell tönt es bei einigen, wenn auch nicht vielen, Kantonsräten teilweise schon anders.
Das Spezielle
3 Motionen und 2 Postulate standen heute zur Überweisung an. Bei 4 davon gab es einen Antrag auf eine Nichtüberweisung. Und überraschenderweise war es die SP-Motion, bei dem kein Antrag auf eine Nichtüberweisung gestellt wurde. Im Normalfall trifft es Motionen oder Postulate von linker Seite, die jeweils mit Vorliebe nicht überwiesen werden.
Mein heutiges Abstimmverhalten:
- Schlussabstimmung: Kantonsratsbeschluss betreffend Bericht zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat): Ja (mit 73:1 Stimmen angenommen)
- Zwischenbericht zu den per Ende März 2015 zur Berichterstattung fälligen parlamentarischen Vorstössen
- Fristverlängerung für die Behandlung von diversen parlamentarischen Vorstössen: Ja (mit 67:5 Stimmen zugestimmt
- Erledigt abschreiben des Postulates von K. Nussbaumer und T. Werner betreffend Auto und Sozialhilfe: Nein (mit 35:37 Stimmen erledigt abgeschrieben)
- Motion von D. Abt, K. Nussbaumer und A. Hausheer betreffend Holzförderung: Erheblicherklärung: Ja (mit 59:7 (teilerheblich):7 Stimmen (nicht erheblich)): erheblich erklärt
- Änderung des Steuergesetzes – fünftes Revisionspaket
- Antrag auf Streichung des Einschlages beim Eigenmietwertabzug auch bei unentgeltlichem Nutzungsrecht: Ja (Streichung mit 19:50 Stimmen abgelehnt
- Schlussabstimmung: Nein (mit 59:15 Stimmen angenommen
- Überweisungen
- Motion von T. Lötscher betreffend Revision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich: Ja (mit 65:1 Stimmen überwiesen)
- Motion von T. Meierhans betreffend Anpassung kantonaler Richtplan durch Verschiebung von Siedlungserweiterungen in das Gebiet Wald: Ja (mit 24:41 Stimmen überwiesen)
- Postulat der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend kein Abbau des öV-Angebots
- überweisen: Ja (mit 53:17 Stimmen überwiesen)
- sofortige Behandlung: Ja (mit 53:16 Stimmen überwiesen)
- Teilerheblicherklärung: Ja (mit 32:36 Stimmen gegen eine Teilerheblicherklärung)
- Postulat von M. Kottelat betreffend Respekt-Kampagne im Kanton Zug: Ja (mit 7:55 Stimmen nicht überwiesen)
- Genehmigung Geschäftsbericht 2014: Ja (mit 55:6 Stimmen genehmigt)
