Die Diskussion über die Initiative zur Besteuerung von grossen Erbschaften kennt momentan nur ein Thema: Der angebliche Schaden für die KMU. Dabei sind diese nur am Rande betroffen.
Also um was geht es genau.
Die AHV braucht Geld um Engpässe infolge Änderung der Altersstruktur der Bevölkerung zu überbrücken. Vorgesehen ist dafür eine Erhöhung der Mwst., zu bezahlen von der arbeitenden Bevölkerung, also der „Realwirtschaft“.
Auf der anderen Seite findet heute bei der Vermögensverteilung eine Verschiebung in Richtung grosse Vermögen statt. Es gibt immer mehr Personen mit sehr viel Geld, das grösstenteils aus Erbschaften oder Finanztransaktionen stammt, häufig steuerfrei. Zudem haben in den letzten Jahren viele Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft.
Hier setzt die SP-Initiative an. Sie schlägt eine moderate Abgabe vor von 20% auf den Teil des Erbes, welches 2 Mio Franken überschreitet. Vom Ertrag geht 2/3 an die AHV, und 1/3 an die Kantone zur Kompensation von bestehenden Erbschaftssteuern. Kurz: eine Entlastung der Realwirtschaft (somit auch der KMU) und eine kleine Belastung der Finanzwirtschaft. Alle Details sind in der Abstimmungsvorlage nachzulesen. Dass die Jungen mehr profitieren als die Alten, sollte eigentlich klar sein.
Der Bundesrat hat ordnungspolitische Bedenken: Die Steuerhoheit der Kantone werde berührt. Nun ist diese nicht absolut, und solange die Kantone sich gegenseitig mir ihrem Steuerwettbewerb blockieren, hat eine eidgenössische Lösung den Vorteil, das die Betroffenen nicht in einen anderen Kanton abwandern können.
Economiesuisse, Gewerbeverband und andere fundamentale Gegner bringen wie immer die angeblichen Schaden für die Wirtschaft und die Gefährdung der Arbeitsplätzen ins Spiel. Damit lässt sich das Volk immer wieder erpressen. Aber ihre Argumente sind frei erfunden: In der Initiative sind für KMU und Landwirtschaftliche Betriebe hohe Freibeträge und tiefere Sätze vorgesehen, damit Weitergabe an die nächsten Generation nicht gefährdet wird. Sogar für den „Schweizer KMU Verband“ ist die Steuer für die Schweizer Wirtschaft „kein Drama“.
Jacob de Vries, Allenwinden
