Änderung des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an gemeindlichen Schulen
Die Anforderungen an die Lehrpersonen haben in den letzten Jahren zugenommen. Eine Anpassung des Dienstverhältnisses und der Besoldung an die aktuellen Gegebenheiten ist angebracht. Die SP setzt sich für eine starke und tragfähige Schule ein und möchte optimale Rahmenbedingungen schaffen, um die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen, wie zum Beispiel die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, in der Praxis adäquat umsetzen zu können.
Die SP-Fraktion unterstützt die Entlastung der Klassenlehrpersonen im Umfang von einer Unterrichtslektion auf der Primar- sowie auf der Sekundarstufe I. Auch der Vorschlag des Regierungsrates nach einer Angleichung des Arbeitsverhältnisses von Kindergartenlehrpersonen und Primarstufenlehrpersonen kann inhaltlich nachvollzogen und unterstützt werden.
Die SP stellt im Hinblick auf die 2. Lesung den Antrag die Klassenlehrpersonen auf der Sekundarstufe I noch stärker zu entlasten und wird eine Entlastung im Umfang einer zusätzlichen Unterrichtsstunde beantragen (auf neu 28 Stunden). Diese Entlastung ist unter anderem notwendig, um den Klassenlehrpersonen auf der Sekundarstufe I genügend zeitliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Jugendlichen im Zusammenhang mit der Berufsfindung optimal fördern zu können.
Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans
- Fliessgewässer: Der Regierungsrat plant, verschiedene Renaturierungsvorhaben von Gewässern aus dem Richtplan zu streichen. Einige dieser Gewässervorhaben wurden aber noch nicht vollständig umgesetzt und aus diesem Grund kann die SP-Fraktion der Streichung dieser Vorhaben nicht zustimmen.
- Streichung oder Beibehaltung der Verlängerung General-Guisan-Strasse und des Autobahn-Halbanschlusses Steinhausen Süd: Entgegen früherer Versicherungen des Baudirektors, ist die Verlängerung der General-Guisan-Strasse nach wie vor im Richtplan aufgeführt und es soll ein Abklärungsauftrag erteilt werden, um die Auswirkungen eines Halbanschlusses Steinhausen Süd mit einer neuen Strassenverbindung zu untersuchen. Von Seiten der SP wird der Antrag gestellt die Verlängerung der General-Guisan- Strasse (V 2.3.) plus die damit zusammenhängenden Änderungen, aus dem Richtplan zu streichen.
- Kantonsstrasse- und Busplanung im Gebiet Rotkreuz und Bösch (Hünenberg): Die SP-Fraktion setzt sich für eine Streichung des Vorhabens Nr. 4 in V 3.3. ein.
An der Schlussabstimmung wird die SP-Fraktion die gesamte Vorlage ablehnen, sofern V 2.3. durchkommt.
Motion betreffend Neuorganisation der Denkmalpflege im Kanton Zug / Motion betreffend Unterschutzstellungen der Denkmalpflege im Kanton Zug
Die SP-Fraktion schliesst sich der Meinung des Regierungsrates an und wird die Anträge der Regierung unterstützen.
Postulat betreffend Erhöhung des Kinderbeitrags der Einkommensobergrenze für Mietzinsbeiträge gemäss WFG
Der Entwicklung in den letzten Jahren wurde Rechnung getragen und die Limiten für Familien mit Kindern bereits hinaufgesetzt. Nach Meinung der SP braucht es keine weitere Erhöhung der Limite. Vielmehr müsste diskutiert werden, ob es weitere Anpassungen braucht wie zum Beispiel durch eine Gleitgrenze der Limite, durch regelmässige Anpassungen z.B. durch einen Preisindex oder durch eine Einführung eines Sozialindexes. Die SP-Fraktion wird die Regierung unterstützen und das Postulat nicht erheblich erklären.
Für die SP-Fraktion:
Olivia Bühler, Cham
Kantonsrätin SP
