Wir sind stolz auf die Schweiz wie nie zuvor und haben dennoch auch Angst. Der neuste Sorgenbarometer belegt, dass der Stolz der Bevölkerung auf unser Land noch nie so gross war wie heute.
Das Spannungsfeld liegt aber auch darin, dass wir äussere und innere Gefährdungen fürchten. Die Politik nimmt daher eine wichtige Rolle ein, für Glaubwürdigkeit zu sorgen: Glaubwürdigkeit im Politischen selbst, aber auch in unserem Verhalten. Das gilt nicht nur für die nationale Ebene, sondern umso stärker auch für die kantonale. Interessant, dass die Resultate des Sorgenbarometers, der vor einigen Wochenpubliziert wurde, zeigen, dass die Identifikation mit dem Wohnkanton ansteige, die gefühlte Zugehörigkeit zur eigenen Gemeinde aber kontinuierlich sinke.
Ungleichheit im Einkommen
Kantonal stehen wir demnach in der Pflicht. Um für die gesamte Bevölkerung eine «Heimat» im Kanton zu schaffen, müssen wir daher für glaubwürdige Nivellierungen sorgen. Zug ist ein Kanton der Ungleichheit. Das verdeutlichen die Zahlen des Bundesamts für Statistik anhand des Gini-Koeffizienten. Dieser misst die Einkommensungleichheit und liegt immer zwischen null und eins: Null bedeutet, dass alle über das exakt gleiche Einkommen verfügen; Eins hiesse, dass eine einzelne Person sämtliche Einkommen besitzt. Im Jahr 2003 lag der Gini-Koeffizient etwa für Walchwil noch auf dem bereits sehr hohen Wert von 0.57, stieg bis 2010 aber sogar auf 0.69 an! Im Vergleich dazu lag Steinhausen 2010 auf dem vergleichsweise niedrigen Wert von 0.45. Damit ist Walchwils Ungleichheit nochmals einiges über dem kantonalen Schnitt von 0.54 für das Jahr 2010, der schweizweit ohnehin nur vom Kanton Schwyz übertroffen wird. Im internationalen Vergleich liegt die Zuger Gemeinde damit notabene beinahe gleichauf mit Namibia – dem Land im Süden Afrikas mit der weltweit allergrössten Ungleichheit bezüglich Einkommen!
Monster-Sparpaket
Glaubwürdigkeit hiesse, für eine faire Lastenverteilung zu sorgen. In Bezug auf unsere Wirtschaft geht damit die Verminderung der Ungleichheiten einher. Das gilt erst recht in Zeiten des anstehenden Entlastungsprogramms: Bis 2016 wird im Kanton ein Defizit von rund 26 Millionen Franken prognostiziert. Ein Monster-Sparpaket von rund 100 Millionen steht also an. Die SP forderte im Kantonsrat Ende des letzten Jahres vergeblich, dass besonders die Nicht-Reichen zu «schonen» wären. Der Kanton Schwyz macht es vor: Mittels Steuererhöhungen soll der Finanzhaushalt wieder ins Lot gebracht werden. Das ist vernünftig. Verantwortungslos aber, wenn wir hier das Zuger Sparziel nicht über gerechtere Steuern für die Superreichen und erfolgreichen Unternehmen, sondern durch Gebührenerhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen zustande bringen wollen – Massnahmen, die leider Zugerinnen und Zuger mit kleineren und mittleren Einkommen besonders hart treffen. Das ist umso drastischer, wenn man bedenkt, dass die Schere zwischen den höchsten und den niedrigsten Einkommen im Kanton Zug immer mehr aufgeht.
«Freiwillige Bescheidenheit»
Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen wir aber auch durch «freiwillige Bescheidenheit». Unsere Zuger Verwaltung etwa gilt zwar als effizient, aber sie ist manchmal auch teuer. Es wäre etwa ein Symbol der Bescheidenheit, wenn alle Dienstreisen – von Mitarbeitenden der Verwaltung bis hin zu Magistratspersonen – nur noch mit einem 2.Klass-Bahnbillett getätigt würden. Auch diese «kleinen» Zeichen zeugen von gelebter Glaubwürdigkeit. Schliesslich engagieren sich die allermeisten in Verwaltung und Politik mit viel Verantwortungsgefühl für das Zuger Gemeinwohl. Ihnen allen sei gedankt. Allen Zugerinnen und Zugern wünsche ich für 2015 bei allen anstehenden Diskussionen – vom Stadttunnel bis zu den eidgenössischen Wahlen – viel Interesse, Umsicht und Mitbeteiligungen gerade auch bei den kommenden Urnengängen.
Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug, Oberwil
