Die gemeindlichen Kommissionen wie beispielsweise die Schul- oder Finanzkommission, sind heute nach der Parteienstärke des Gemeinderates zusammengestellt. Dies heisst, dass von den 6 Baarer Ortsparteien 2 davon (die SP und die Grünliberalen) keinen Anspruch haben auf Sitz haben, auf der anderen Seite eine CVP jedoch 3 Sitze innehaben pro Kommission.
Der Baarer Gemeinderat schrieb zu einer Motion zu Kommissionszusammensetzungen, dass er die Verteilung der gemeindlichen Kommissionssitze weiterhin nach dem Wähleranteil der Parteien der Gemeinderatswahlen vornehmen möchte. Das ist jedoch absolut unmöglich, da der Wähleranteil der Parteien bei den Gemeinderatswahlen wegen dem Majorz-System überhaupt nicht mehr eruiert ist: es sind ja jetzt Personen-Wahlen. Es bleibt also nichts anderes übrig, und dies unterstützt die SP, dass die Kantonsratswahlen als Basis für die Verteilung der Kommissionssitze genommen werden muss. Da lässt sich die Parteienstärke im Proporzwahlsystem klar ausrechnen. Und damit sollen alle Parteien, die mindestens ein Kantonsratsmandat haben, eingebunden werden. Wie dies umgesetzt werden kann, ist dann eine andere Frage, lösbar ist es auf jeden Fall.
Alois Gössi, SP-Kantonsrat Baar
