Antrag
Die Regierung wird eingeladen, im Rahmen des Entlastungprogramms 2015-2018 auch Steuererhöhungen seriös zu prüfen.
Begründung
Der Regierungsrat hat am 6. November 2014 mehr als 200 Massnahmen aus allen Direktionen angekündigt, um zugunsten des Entlastungsprogramms 2015-2018 pro Jahr bis zu 80−100 Millionen Franken einsparen zu können. Dabei mache er „vor keinem Thema halt“. Über die Umsetzung der Massnahmen entscheide der Regierungsrat im Frühjahr 2015.
Die SP-Fraktion anerkennt zwar die angekündigte umfassende Prüfung der sehr unterschiedlichen Massnahmen. Wenn es der Regierungsrat mit der Prüfung aller Bereiche wirklich ernst meint, dann müsste er auch bereit sein, Steuererhöhungen und weitere Einnahmequellen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.
Dass das Evaluieren von Steuererhöhungen kein Tabu sein sollte, zeigt auch die jüngste Diskussion etwa im Kanton Schwyz, wo mit einer Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes der Kantonshaushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. Mit Steuererhöhungen soll hier erreicht werden, was mit Sparen alleine nicht bewerkstelligt werden kann.
Der Zuger Regierungsrat schreibt indes: „Es gibt zurzeit keine Erhöhung des Steuerfusses, während Gebührenerhöhungen denkbar sind.“ Gebühren wirken aber häufig unsozial und degressiv. Das (Individual-)Äquivalenzprinzip greift unabhängig von den persönlichen Lebensverhältnissen, die Gebühren werden von allen gleich bezahlt. Zudem weist auch die Lehre darauf hin, dass wer hohe Einkommen habe, oft unterproportional Gebühren zahle. Aus diesem Grund ist in der Bundesverfassung der Grundsatz „der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ (Art. 127, Abs. 2 BV) gegen das Äquivalenz-Prinzip festgehalten. Anstelle von Gebühren ist es angezeigt, im ersten Schritt die Steuern für Reiche und Vermögende zu erhöhen. So kann man ein Zuger Sparprogramm mildern, das spart, indem Lasten an die Gemeinden weitergegeben werden, und indem untere Einkommen übermässig betroffen sein werden
