Zuger Notizen: Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 27. November 2014

Ein Minus von
ca. 171 Mio. Fr. ohne die Auflösung von Reserven für das Budget 2015 bewilligten wir heute nach stundenlangen Diskussionen. Einig waren wir uns, dass ein so grosses Defizit einmalig bleiben soll, dass es ab dem Jahre 2016 massiv kleinere Defizite geben soll. Der Regierungsrat hat dies mit einem Entlastungsprogramm schon aufgegleist, die Entscheide dazu fallen jedoch erst anfangs nächsten Jahres.
Aber teilweise sind einfach nur Kostenverlagerungen geplant, es soll auf die Gemeinden „abgeschoben“ werden, echt gespart wird so nicht. Im Sozialbereich befürchten wir einfach, dass viele Einsparungen die Schwächsten der Gesellschaft treffen können, dagegen werden wir uns wehren.
Ich führte für die SP aus, dass wieder ausgeglichene Rechnungen mit einem Mix aus Kürzungen von Ausgaben, Verzicht oder Teilverzicht auf grosse Investitionen und sowie mit zusätzlich Einnahmen erreicht werden soll. Der Rat war bei den 2 ersten Punkten gleicher Meinung und kürzte einmal schon so. ca. 3.3 Mio. Fr. bei der Prämienverbilligung, so ca. 5.6 Mio. Fr. allgemeine Kürzungen beim Sachaufwand und übriger Betriebsaufwand und rund 0.7 Mio. Fr. beim Amt für Denkmalpflege. Speziell war schon, dass ein einzelner Kantonsrat eine Kürzung bei diesem Amt mehrheitlich durchbrachte, weil er nicht gut auf dieses Amt zu sprechen ist und mit deren Arbeit nicht zufrieden ist. Wir opponierten gegen Kürzungen bei der Prämienverbilligung, auf Unterstützungsmassnahmen bei Haushalten mit kleineren Einkommen wird verzichtet. Chancenlos war unser Antrag und derjenigen der Alternativen die Grünen auf eine sehr massvolle Erhöhung des Steuerfusses um 2 % auf 84 %. Schon fast zynisch empfand ich einen Antrag von einem SVP-Kantonsrat, den Steuerfuss mit dem Hinweis auf die „Reagonomics“ auf 80 % zu senken, dies bei einem budgetierten Defizit von ca. 171 Mio. Fr. Und der Antrag erhielt vor allem aus dem SVP-Lager 15 Stimmen. Die von R. Reagen initiierten Steuersenkungen in den USA hinterliess ein finanzpolitisches Desaster. Steuererhöhungen sind bei uns im Kanton Tabu, dies mindestens aus Sicht der Bürgerlichen. Aber wir werden nicht darum herumkommen, dies ist meine Überzeugung, über früher oder später auch einen höheren Steuerfuss zu beschliessen, denn nur mit Einsparungen kommt der Staatshaushalt nicht ins Lot.

Eingetreten sind
Wir heute im Kantonsrat auf die Vorlage zum Stadttunnel. Es ist schon eine mehr oder weniger grosse Skepsis zum Stadttunnel vorhanden, dies war aus einigen Voten zu hören. Einigkeit herrschte darüber, dass das Projekt Stadttunnel ein gutes Projekt ist. Entscheidend wird sein, wie wir die Finanzierung dieses Mammutprojektes, das beinahe 1 Mrd. kosten würde, lösen: wie gross ist der Beitrag der Stadt Zug oder mit welchen Beiträgen müssen die Autofahrer mit der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung beitragen. Aber weil der Rat um 1715 Uhr die Detaildebatte nicht mehr beginnen wollte, vertagten wir diese Debatte auf die nächste Sitzung in 14 Tagen.

Das Spezielle
Jeder Kantonsrat oder Kantonsrätin kann sich weiterhin nach dem Mittagessen einen Kirsch auf Staatskosten genehmigen. Einen diesbezüglichen Antrag von mir auf Streichung des Kirsch auf Staatskosten mit einem Sparpotential von so ca. Fr. 2‘500. —pro Jahr, klein aber immerhin, wurde leider grossmehrheitlich abgelehnt.

Regierungsrat Heinz Tännler als er nach vielen Voten von Kantonsräten zum Stadttunnel sprach: „Ich habe mir viele Notizen gemacht, ich glaube aber, das bringt nichts“.

Mein heutiges Abstimmverhalten:

• Budget 2015
  • Kürzung der Kontoartengruppe 31 Sach- und übriger Betriebsaufwand
    um Fr. 5‘680‘497.—auf Fr. 107‘000‘000.–: Nein
    (Kürzung mit 46:16 Stimmen angenommen)
  • Gesetzgebende Behörden, Kantonsrat:
    • Reduktion des Budgets vom Kantonsrat um Fr. 2‘500.—und kein
      bezahlter Schnaps mehr: Ja (mit 16:41 Stimmen abgelehnt)
    • Reduktion bei Vergütungen an gewählte Behörden,
      Richter/innen um Fr. 25‘000.–: Ja (mit 37:12 Stimmen angenommen)
    • Reduktion Dienstleistungen und Honorare um Fr 25‘000.–: Ja (mit
      41:19 Stimmen angenommen)
  • Allgemeine Verwaltung, Datenschutz
    • Löhne Angestellte der Verwaltung und Rechtspflege: Fr.
      286‘500.— oder Fr. 252‘700.–: für Fr.
      252‘700.—(mit 51:15 Stimmen für Fr. 252‘700.–)
    • Dienstleistung und Honorare: für Fr. 37‘000.— oder Fr.
      48‘000.–: für Fr. 37‘000.—(mit 51:16 Stimmen für
      Fr. 37‘000.–)
  • Amt für Denkmalpflege
    • Antrag um Kürzung von 10 % (=Fr. 703‘560.–): Nein (Kürzung mit 16:42 Stimmen angenommen)
  • Direktionssekretariat der Gesundheitsdirektion
    • Reduktion um 3.3 Mio. auf 19.5 Mio. Fr mit Einsparungen bei der
      Prämienverbilligung: Nein (Reduktion mit 16:52 Stimmen angenommen)
  • Steuerfuss für 2015:
    • 80 % gegen 82 % (aktuell) wie auch 84 %
      • 80 %: 15 Stimmen
      • 82 %: 38 Stimmen
      • 84 %: 14 Stimmen (inkl. der meinigen)
      • Steuerfuss wurde auf 82 % festgesetzt
• Verlängerung des Einsatzes eines ausserordentlichen Ersatzmitgliedes des
  Kantonsgerichts (geheime Abstimmung): mit 59 Stimmen wurde Laurent
  Krähenbühl wiedergewählt.
• Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für den „Stadttunnel Zug
  mit Zentrum-Plus“, Planung, Landerwerb und Bau, mit Genehmigung des Generellen Projektes
  • Weiterfahren mit der Detailberatung oder Abbrechen nach dem Eintreten:
    für Weiterfahren (Weiterfahren mit 24:38 Stimmen abgelehnt)

• Traktanden
• Protokolle
• Kantonsratsvorlagen
• Zuger Notizen: Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 27. November 2014 (pdf)