An der nächsten Kantonsratssitzung beschäftigt sich der Kantonsrat fast ausschliesslich mit eingereichten Motionen, Interpellationen und Postulaten. Man kann auch sagen, der Kantonsrat ist am Aufräumen, um möglichst viele hängige Geschäfte noch in dieser Legislatur erledigen zu können.
Traktadum 5 Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
Die SP Fraktion unterstützt den Antrag der AF auf die zweite Lesung betreffend dem persönlichen Erscheinen bei der Behörde zwecks Identifikation, wenn ein Benutzerkonto erstmalig beantragt wird. In der Schlussabstimmung wird die SP Fraktion der Teilrevision zustimmen.
Traktadum 14 Interpellation der Alternativen Grünen Fraktion betreffend Einhaltung von Raumplanungsvorschriften insbesondere Bauen ohne Baubewilligung und zur Umsetzung der Baupolizei
Die SP Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er die Gemeinden entsprechend in die Pflicht nimmt und anhält die Bau- und die baupolizeilichen Vorschriften einzuhalten und zu überwachen. Gemäss der Antwort des Regierungsrates kann die Zusammenarbeit zwischen der Baudirektion und den Gemeinden respektive den Bauabteilungen noch intensiviert werden, was die SP begrüsst.
Traktandum 19 Interpellation von Martin Stuber, Philip C. Brunner und Florian Weber betreffend Status Realisierung POLYCOM im Kanton Zug.
Nichts Neues aus der Polycom Front. Die Antwort des Regierungsrates beinhaltet keine unerwarteten Antworten, wie sich die Interpellanten evtl. erwartet oder erhofft haben. Das Geschäft ist auf Kurs und kann wie geplant im Jahr 2016 abgeschlossen werden. Die SP Fraktion nimmt die Antwort des Regierungsrates zur Kenntnis.
Markus Jans, Kantonsrat und SP Fraktionschef
