Haupttraktandum dieser morgendlichen Sitzung war nach der kommentarlosen Genehmigung des Betäubungsmittelgesetzes und der Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes (jeweils 2. Lesung) das Beurkundungsgesetz.
Beurkundungen können neu auch elektronisch abgewickelt und beglaubigt werden. Für die Beglaubigung von Unterschriften oder Kopien können in Zukunft neben den gemeindlichen Notaren noch weitere ‚hinreichend praktisch befähigte‘ gemeindliche Mitarbeiter/innen bezeichnet werden. Zu diskutieren gab vor allem die Anordnung von Inspektionen. Obsiegt hat dabei die Variante, dass Inspektionen bei Urkundspersonen nur dann durchgeführt werden, wenn Hinweise oder ein Verdacht auf Unregelmässigkeiten bestehen. Erteilt werden können diese Inspektionsaufträge nicht an Dritte, sie sollen ausschliesslich vom Kanton selbst durchgeführt werden. Die vorgeschlagenen Gebühren wurden nach längerer Diskussion vom Kantonsrat unverändert gebilligt, der Kanton und die Gemeinden sollen gegenüber privaten Urkundspersonen grundsätzlich keine Dumping-Preise anbieten.
Nach diesem Haupttraktandum wurden noch verschiedene Motionen und Interpellationen erledigt:
- Motion betreffend Folgekosten bei Gesetzen und Kantonsratsbeschlüssen
- Interpellation betreffend alternativer Wahlverfahren für Richterinnen und Richter
- Interpellation betreffend Gratis-ÖV beim Umbau der Kantonsstrasse Lorzental
Leider konnten auch an dieser Sitzung diverse weitere Interpellationen noch nicht erledigt werden, sodass Hubert Schuler die voraussichtliche Durchführung der ausserordentlichen Sitzung im November ankündigte, damit der jetzige Kantonsrat möglichst viele Geschäfte noch in dieser Legislatur abschreiben kann.
Die nächste Sitzung wird erst nach den Kantonsratswahlen stattfinden, mit bis den bis dann wieder- oder abgewählten und natürlich noch mit den auf Ende Jahr freiwillig zurücktretenden Kantonsräten/innen.
Ausflug
Am Nachmittag fand der traditionelle Kantonsratsausflug statt, der nochmals in die nähere Umgebung unseres Kantonsratspräsidenten führte:
Besichtigung der Firma Lustenberger + Dürst in Hünenberg und Führung durch die Kunstaustellung im angrenzenden Park.
29.09.2014
