„Wir holen Reiche und werden selber reich, dachten die Schwyzer und senkten die Steuern. Doch die Rechnung geht nicht auf. Ein Kanton gerät aus dem Gleichgewicht“, so war im Magazin im letzten Juli zu lesen.
Was für die Schwyzer gilt, gilt für die Zuger erst recht. Der Regierungsrat kündigte eine Sparübung mit bis zu 100 Millionen an, das ist massiv! Zug ist in der Lebensqualität top, aber nur für die „Top-Bevölkerung“. Was für die Reichen eine Oase ist, ist für die Nicht-Reichen ein Morast. Punkto Finanzlage des Kantons sind nun nicht einfach die Ausgaben das Problem, sondern die Einnahmen. Der Regierungsrat schreibt aber: „Es gibt zurzeit keine Erhöhung des Steuerfusses, während Gebührenerhöhungen denkbar sind.“
Gebühren wirken asozial und degressiv. Das (Individual-)Äquivalenzprinzip greift unabhängig von den persönlichen Lebensverhältnissen, die Gebühren werden von allen gleich bezahlt. Das kritisieren sogar Liberale und Bürgerliche. Und: wer hohe Einkommen habe, beziehe oft nicht mal staatliche Leistungen und zahle ergo kaum Gebühren. Aus diesem Grund ist in der Bundesverfassung der Grundsatz „der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ (Art. 127, Abs. 2 BV) gegen das Äquivalenz-Prinzip festgehalten.
Anstelle von Gebühren ist es angezeigt, im ersten Schritt die Steuern für Reiche und Vermögende zu erhöhen. So kann man ein riesiges Zuger Sparprogramm umgehen, damit nicht die Nicht-Reichen und auch die Einheimischen die Suppe auslöffeln müssen. Das finden sogar stramme Bürgerliche: Unter anderem der Freisinnige Werner Steinegger, Unternehmer und ehemaliger Präsident der Zentralschweizer Handelskammer oder der ehemalige CVP-Nationalrat Reto Wehrli forderten im Kanton Schwyz „Pauschalsteuer abschaffen! Subito!“ und begründeten dies mit Unfairness, Lächerlichkeit und Ungerechtigkeit.
Setzen wir den Hebel also auch bei solchen Einnahmen an, bevor wir ein riesiges Sparprogramm beschliessen! Jetzt gilt einfach das Matthäus-Prinzip: wer hat, dem wird gegeben. Bedauerlich.
Barbara Gysel, Kantonsrätin und Präsidentin SP Kanton Zug, Oberwil
