Fangen wir mit dem erfreulichen Resultat an: Die Zugerinnen und Zuger haben nein zur unsinnigen SVP-Familieninitiative gesagt. Die Frauen-bleibt-daheim-am-Herd- Ideologie hatte hierzulande keine Chance.
Enttäuschend ist dagegen das Zuger Verdikt zur 1:12-Initiative: Nicht einmal ein Viertel der Abstimmenden haben das Anliegen, die immer grössere Lohnschere etwas zu schliessen, unterstützt. Mit lediglich 23% Ja-Stimmen im Kanton Zug scheint der JUSO-Initiative die schweizweit höchste Ablehnung entgegen zu schlagen, trotz einer hohen Stimmbeteiligung von 61%.
Dieses Zuger Resultat ist entlarvend. Es belegt nämlich die Tatsache der sozioökonomischen Verschiebungen in unserem Kanton, die auch eine Folge der Zuger Dumpingsteuerpolitik sind. Nicht mehr die Normalverdienenden dominieren das politische Klima, sondern die (überaus) Einkommensstarken und eine mittels Angstkampagnen geschürte „Solidarisierung“ mit ihnen. Wenn ein Kanton in den letzten Jahren von der Einkommensungleichheit besonders stark betroffen ist, dann ist dies der Kanton Zug. Das zeigt sich etwa im Rückgang des frei verfügbaren Einkommens der Haushalte, wo Zug gemäss einer Credit-Suisse-Studie innert vier Jahren vom 5. auf den 19. Rang abgerutscht ist.
Die 1:12-Initiative bot die Chance, die Einkommen gleichmässiger zu verteilen. Offenbar verfing die Angstmacherei mit Steuerausfällen und Abwanderungen unter vielen ZugerInnen. Dabei ist Abwanderung erstens schon heute Realität: nämlich die Abwanderung von Normalverdienenden, die kaum mehr bezahlbare Wohnräume mehr finden, in Nachbarkantone. Und zweitens verhilft eine gleichmässigere Einkommensverteilung – nicht nur ein „Deckeln“ nach oben, sondern auch eine Anhebung von unten – zu einer breiteren Verteilung des Steueraufkommens. Das wäre volkswirtschaftlich und sozial nachhaltig, weil es die Abhängigkeit von reichen Steuerzahlenden vermindert. Ihnen kommt man in Zug besonders gern entgegen; dank Steueroptimierung können sie die tatsächliche Progression allerdings auch legal senken. Unter diesen Umständen ist es leider nicht erstaunlich, dass die JUSO trotz einer sehr vielfältigen, innovativen und äusserst engagierten Kampagne nicht mehr Zustimmung generieren konnte. Immerhin ist nun nach der Frage nach Steuergerechtigkeit und Wohngerechtigkeit auch jene nach der Lohngerechtigkeit wieder einmal mit aller Deutlichkeit gestellt worden.
Der JUSO kommt das grosse Verdienst zu, hier ein Tabu gebrochen zu haben. Jetzt sind alle, die sich ehrlich um das Auseinanderdriften von Einkommensmöglichkeiten und Lebenschancen Sorgen machen, gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Dazu gehört der Verzicht auf eine unsoziale Sparpolitik in Zeichen knapperer staatlicher Budgets ebenso wie die Anhebung der Mindestlöhne und die Garantie, dass auch Nichtreiche im Kanton Zug eine bezahlbare Wohnung finden können.
