Konsultativabstimmung
Nachdem sich einige Kantonsräte mit einer Unterschriftensammlung gegen eine externe Sitzung des Kantonsrates in der Zuwebe ausgesprochen haben, beginnt der Kantonsratspräsident die heutige Sitzung mit einer Konsultativabstimmung. Hubert Schuler wollte mit einer externen Sitzung ein Zeichen setzen. Der Kantonsrat sollte sich nicht nur unmittelbar vor den Wahlen in der Bevölkerung zeigen, sondern den Kontakt mit der Bevölkerung auch sonst suchen und aufnehmen.
Mit 49 : 14 Stimmen spricht sich die Mehrheit des Kantonsrates gegen eine externe Sitzung aus. Der Kantonsratspräsident will sich dem Willen des Parlaments anschliessen, obwohl die Kompetenzen für die Einberufung des Kantonsrates und den Ort der Tagung grundsätzlich in seiner Kompetenz liegen.
Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung
Das Gesetz wird in 2. Lesung definitiv verabschiedet.
Teilrevision des Energiegesetzes
Das Geschäft musste am 29. August 2013 unterbrochen werden. Verschiedene Vorstösse verlangten damals eine teilweise Änderung des Gesetzes. Die Vorstösse betreffen praktisch ausschliesslich den § 9, Verbot für fossile Energieträger, Zeitpunkt des Verbotes. Der Kantonsrat spricht sich gegen das Verbot von Erdgas aus, zunächst im Gesetz bleibt der Verzicht auf Heizöl „extra-leicht“. Der Vorstoss der SP, dieses Verbot für Neubauten bereits ab 2020 in Kraft zu setzen, findet im Kantonsrat keine Unterstützung. Am Ende entscheidet sich das Parlament für die gänzliche Streichung von § 9. Damit wird das Gesetz praktisch inhaltslos. Die SP-Fraktion wird die Gesetzesrevision in dieser Form in der Schlussabstimmung ablehnen.
Geschäftsordnung des Regierungsrates
Die Geschäftsordnung des Regierungsrates liegt grundsätzlich in einer schlanken Fassung vor. Der Rat beschränkt sich in der Diskussion auf einige wenige Punkte (Teilnahme von Fachpersonen an den RR-Sitzungen, Präzisierungen zum Kollegialitätsprinzip, Stimmenthaltung). Änderungsanträge haben jedoch keine Chance. Die Geschäftsordnung wird in der Schlussabstimmung mit 72 : 0 Stimmen angenommen und verabschiedet.
Objektkredit für den Büroausbau Liegenschaft Artherstrasse
Der Antrag umfasst den Um- und Ausbau von sechs Stockwerken im ehemaligen Personalhaus des Kantonsspitals in Zug in Büroräume und die nachfolgende Nutzung dieser Räume durch das Tiefbauamt und das Amt für gemeindliche Schulen.
Der Einstieg in dieses Geschäft erfolgt mit einiger Verwirrung. Der Präsident der Hochbaukommission, Eusebius Spescha, ist nicht anwesend, sein Stellvertreter, Daniel Abt, hat die Kommissionsunterlagen nicht oder nicht mehr bei sich. Das Geschäft wird nach einigem Hin und Her doch noch beraten.
Diskutiert werden vor allem die hohen Kosten für dieses Provisorium, läuft doch parallel das Projekt „Fokus“, mit dem der Kanton seinen Raumbedarf nachhaltig decken will. Der Kredit wird vom Rat schliesslich jedoch mit grossem Mehr angenommen, einzig mit der Änderung der Stawiko, das Grundstück abzuparzellieren und ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.
Motion der SP und der Alternativen Fraktion betreffend Veloverbindungen im Alpenblick
Im Alpenblick besteht heute eine riesige Baustelle. Geplant ist beim Ausbau dieses Verkehrsknotens auch eine Lösung für den Veloverkehr. Das Anliegen wird nun also umgesetzt, die Motion wird abgeschrieben.
Motion einheitliche Einbürgerungskriterien im Kanton Zug
Die Motion reduziert die Einbürgerungskriterien praktisch auf die erforderlichen Deutschkenntnisse, eine etwas vereinfachte und fragliche Sichtweise. Der Antrag der Regierung schlägt eine Regelung der Sprachkriterien auf Verordnungsebene und eine Umwandlung der Motion in ein Postulat vor. Dieser an sich vernünftige und einzig sinnvolle Vorschlag unterliegt im Kantonsrat nur knapp, 34 : 36 Stimmen. Leider behält die sehr vereinfachte Sichtweise der Motionäre die Oberhand.
Motion zur Nutzung des tieferen Untergrundes (Geothermie)
Die Motion wird vom Kantonsrat erheblich erklärt. Der Regierungsrat nimmt damit den Auftrag entgegen, für den Kanton Zug ein Gesetz zu erarbeiten, dass die Fragen rund um die Nutzung des tieferen Untergrundes für die Goethermie regelt.
Ausflug
Am Nachmittag findet der Kantonsratsausfug statt. Wir erstatten der Wohngemeinde des Kantonsratspräsidenten einen Besuch und besichtigen nach dem Mittagessen in der Wart die Kirche St. Wolfgang und die BiEAG (Biomasse Energie AG), die mit Gülle, Speiseabfällen von Restaurants, Grünabfällen und mit einer Holzschnitzelheizung Strom und Fernwärme erzeugt.
