An einer rege besuchten Veranstaltung diskutierte die SP Baar die Traktanden der kommenden Rechnungsgemeinde.
Wie budgetiert schloss die Rechnung der Einwohnergemeinde Baar mit einem Defizit ab, statt den budgetierten 6.6 Mio. Fr war es schlussendlich jedoch nur ein Minus 4.7 Mio. Fr. . Dies trotz massiv weniger geflossenen Steuereinnahmen als budgetiert. Auf der anderen Seite wurden bei den Ausgaben auch einiges weniger ausgegeben als budgetiert. Das geplante und nun eingetroffene Minus wurde als richtig empfunden zum Abbau des hohen Eigenkapitals von Baar, zu einer „Sparhysterie“ wie es ja die CVP Baar jüngst forderte mit der Einführung einer Schuldenbremse, ist in keiner Art und Weise nötig. Solange die geplanten Defizite nicht immer grösser werden in der Finanzplanung und diese Defizite nicht struktureller Art sind, können sie wie geplant weitergeführt werden bis das Eigenkapital wiederum eine akzeptable Grösse erreicht. Die SP wird der Rechnung 2012 zustimmen.
Zustimmung fand auch der Projektierungskredit zum Ortskern Inwil. Wenn jetzt nichts gemacht hier in Inwil, würde eine Chance für Inwil verpasst. Es ist der Versuch, den Dorfkern von Inwil zu gestalten mit der Ausweitung des Dorfplatzes, so Inwil „ein Herz“ zu geben. Dazu ist es zwingend, im geplanten Bereich Tempo 30 einzuführen, sonst gibt es nie eine Begegnungsverkzone. Das Ganze steht und fällt jedoch mit einer attraktiven Nutzung mit dem geplanten „Neubau 1“.
Ebenfalls Zustimmung fand der Bebauungsplan Lüssi Göbli, Baar, der auf einer Fläche von ca. 26‘000 m2 die Erstellung von 180 Wohnungen vorsieht. Mit diesem sehr guten Bebauungsplan ist eine Ausnützung von 0.79 möglich, es wird hier eine Mehrausnützung von 30 % gegenüber der Einzelbauweise in der Wohnzone W3 ermöglicht. Erwünscht wäre aus SP-Sicht, wenn für diese Siedlung ein Gemeinschaftsraum vorgesehen wäre. Gestört hat sich die SP daran , dass der kantonale Veloweg von der Baarermattstrasse in Richtung Kantonsschule extra verlegt werden muss, dass inskünftig die Velofahrer wegen dieser neuen Siedlung einen grösseren Umweg machen dürfen.
Zustimmung fand die Motionsantwort des Gemeinderates zur Tangente Zug/Baar – Rigistrasse. Gewünscht wird von den Motionären eine Entlastung der Rigistrasse vom prognostizierten Mehrverkehr auf der Rigistrasse nach der Eröffnung der Tangente Zug/Baar. Ein unabhängiger, bis jetzt noch nicht involvierter Verkehrsplaner soll das kantonale Verkehrsmodell analysieren, Zielsetzungen definieren und Varianten/Massnahmen ausarbeiten, die zu möglichen Verbesserung der Verkehrssituation führen könnten. Wichtig ist für die SP Baar, dass es um eine Gesamtlösung geht und nicht allenfalls einseitig ein Gebiet zu Lasten von anderen bevorteilt wird.
Für die SP Baar: Alois Gössi, Kantonsrat
