An einer rege besuchten Veranstaltung diskutierte die SP Baar die Traktanden der kommenden Budgetgemeinde.
Die SP Baar stimmt sowohl dem Budget für das Jahr 2013, das ein Defizit von rund 10.5 Mio. Fr. vorsieht wie auch der Beibehaltung des Steuerfusses bei 56 % zu. Mit den geplanten, jedoch laufend steigenden Defiziten in den nächsten Jahren schmilzt das im Moment noch üppig vorhandene Eigenkapital wie Schnee an der Sonne. Wir gehen davon aus, dass eher früher als es der Gemeinderat beabsichtigt, Steuerfusserhöhungen nötig sein werden.
Einer zusätzlichen In- und Auslandhilfe im Betrage von Fr. 300‘000. —stimmt die SP Baar zu. Der Grund ist der sehr gut ausgefallene Abschluss 2011 mit einem Gewinn von 18.4 Mio. Fr. Wir würden jedoch gerne mehr Projekte mit einem lokaleren Bezug unterstützen als es der Gemeinderat vorschlägt.
Die SP Baar würde es begrüssen, wenn alle politischen massgebenden Kräfte in Baar, sei es auf gemeindlichen und/oder kantonaler Ebene bei den Kommissionen auch vertreten sind. Im Moment beschränkt sich diese Mitwirkung auf die im Gemeinderat vertretenen Parteien. Ebenfalls begrüssen wir es, dass die Kommissionsleitung nicht durch einen Gemeinderat/Gemeinderätin erfolgt, sondern durch ein stimmberechtigtes Kommissionsmitglied. Wir befürworten deshalb die Motion zur „Einbindung aller politisch relevanten Kräfte in den gemeindlichen Kommissionen und die Aufwertung der Kommissionsarbeit und ihrer Unabhängigkeit.
Die SP Baar stimmt der Einführung eines Parlaments, eines Einwohnerrates, wie es ebenfalls per Motion gefordert wird, zu. Eine leider zu kleine Minderheit, so im Schnitt ca. 2 % aller Stimmberechtigten, nimmt ihre politischen Rechte wahr und bestimmt über das Budget, den Steuerfuss oder Investitionen bis zu 5 Mio. Fr.. Bei einer Grösse von bald 23‘000 Einwohnern, wo ca. 200-300 Interessierte an der Gemeindeversammlung bestimmen, und als zweitgrösste Stadt in der Schweiz ohne ein Parlament, finden wir es nun langsam an der Zeit, ein Parlament einzuführen. Die SP Baar stimmt der Motion betreffend „Einführung eines Einwohnerrates in der Gemeinde Baar“ deshalb zu.
Ebenfalls befürwortet die SP Baar der Teilrevision vom Bebauungsplan Rathausplatz.
Für die SP Baar: Alois Gössi, Kantonsrat
