Zu Beginn der Sitzung würdigt die Kantonsratspräsidentin die im Rat geleistete Arbeit des verstorbenen Kantonsrats Werner Villiger. In seiner Amtszeit präsidierte er diverse wichtige Kommissionen. Seine besonnene Art und seine Kenntnisse der zu bearbeitenden Dossiers waren beispielhaft. Werner Villiger wurde über alle Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt. Für ihn rückt Jürg Messmer in den Rat nach.
Für den zurückgetretenen Jost Ribary, Unterägeri wird Renato Sperandio gewählt.
Die Kommissionsbestellungen geben zu keinen Diskussionen Anlass. Ganz anders jedoch die unter Traktandum 4 zur Genehmigung vorgeschlagene Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsgerichts (2154). Im Rat zeigte man sich erstaunt über die Notwendigkeit der Einführung eines sogenannten „Ehrenkodexes“ Gemäss einem Votum der im Rat anwesenden Frau Obergerichtspräsidentin ist im Richtergremium nun wieder Ruhe eingekehrt. Mit der vorliegenden Teilrevision der Geschäftsordnung soll das Richtergremium seine Arbeit nun wieder ohne störende Nebengeräusche erledigen können.
Der Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (2101) wie auch der Änderung des Einführungsgesetzes über die Familienzulagen (2106) stimmte der Rat in zweiter Lesung den Vorschlägen der Regierung zu.
Zu ausgiebigen Diskussionen führte die Vorlage über das Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (2073) mit dem Ziel einer guten und schnellen Integration. Die Vertreter der SVP beantragten Nichteintreten auf die Vorlage, der Antrag wurde vom Rat aber klar abgelehnt. In der anschliessenden Debatte stellten SVP Vertreter zu fast jedem Paragrafen Streichungs- oder Änderungsanträge. Die aus Sicht der SP wichtigen Erstgespräche wurden zurückgewiesen. Dass die Sprachkenntnisse eine wichtige Rolle bei der Integration der Migrationsbevölkerung spielen war man sich im Rat weitgehend einig. Der Antrag der sprachlichen Frühförderung soll im Schulgesetz verankert werden.
Die vorgeschlagene Richtplananpassung (2155) erfüllt die Grundbedingungen des Bundes. Die Strategien ermöglichen weiterhin ein kontrolliertes Wachstum des Kantons.
Zum Abschluss der Sitzung erfolgte die Verabschiedung des langjährigen Protokollschreibers Guido Stefani. Er hat in seiner 13 Jahre dauernden Amtszeit gegen 250 Sitzungen protokolliert und dabei fast 8500 Seiten vollgeschrieben.
Für die SP-Fraktion:
Christoph Bruckbach, Kantonsrat
