An einer rege besuchten Veranstaltung diskutierte die SP Baar die Traktanden der kommenden Rechnungsgemeinde. Allen Vorlagen wurden zugestimmt.
Die Rechnung 2010 schloss mit einem Überschuss von ca. Fr. 660’000. -ab, dies gegenüber einem geplanten Minus von ca. 17.6 Mio. Franken. Hauptursache für diese grosse Differenz waren viel grössere Steuereinnahmen als budgetiert sowie Minderausgaben von 8.2 Mio. Fr. bei den geplanten Aufwänden. Wie schon fast alle Jahre gab es doch relativ grosse Differenzen zwischen der Budgetierung und den effektiven Zahlen in der Rechnung. Und wie üblich waren die budgetierten Erträge zu pessimistisch eingeschätzt, dafür die geplanten Ausgaben zu hoch budgetiert. Trotz der quasi nun ausgeglichenen Rechnung zeigt die Tendenz, dies ist auch im Finanzplan abgebildet, dass es in der nächsten Zeit zu grösseren Defiziten kommen wird. Wenn dies auch gewollt ist zur Senkung des grossen Eigenkapitals in Baar, muss aufgepasst werden, dass die strukturellen Defizite nicht überhand nehmen.
Dem Kauf einer Liegenschaft neben dem Schulhaus Wiesenthal stimmt die SP, trotz des relativ hohen Verkaufspreises, zu. Mit diesem Kauf erhält die Gemeinde die Möglichkeit, zusammen mit den bereits in ihrem Besitz stehenden Nachbargrundstück, das einen Doppelkindergarten beherbergt, langfristig das Land im Baurecht an Baarer Wohnbaugenossenschaften abzugeben für die Realisierung von preisgünstigen Wohnungen. Dies auch in Erfüllung von früheren SP-Motionen für preisgünstige Wohnungen im Baar. Als Gegengeschäft verkauft die Gemeinde Baar ein Grundstück an der Heimatstrasse 15. Die SP Baar hofft hier einfach, dass die Spielgruppe, die in diesem Haus beheimatet ist, eine gute Ersatzlösung erhält.
Die CVP stellt mit ihrer Interpellation zur Überführung Südstrasse für Fussgänger und Velofahrer zu recht kritische Fragen. Auch aus eigenen Erfahrungen kann hier gesagt werden, dass die Sicherheitslage für Fussgänger und Velofahrer alles andere als optimal ist. Hier könnte beispielsweise mit einer anderen Signalisation für Fussgänger und Velofahrer die Sicherheit schon in kurzer Zeit verbessert werden. Es ist hier zu hoffen, dass es innert nützlicher Frist zu Verbesserungen der Sicherheit kommt.
Den 2 Motionen zum Zentrumspark und zur Begegnungszone Baar Zentrum stimmt die SP zu.
Für die SP Baar: Alois Gössi, Kantonsrat
