Ich empfehle die Ablehnung der kommenden Eidg. Abstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung. Für mich ist die Vorlage zu unausgewogen. Handlungsbedarf ist bei der Arbeitslosenversicherung vorhanden, sie muss saniert werden, dies ist unbestitten.
Die geplante Sanierung ist für mich zu einseitig. Die Beiträgssätze werden erhöht, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden jedoch in gewissen Bereichen unverhältnismässig reduziert.
Stark betroffen von diesen Kürzungen sind ältere Personen, die bei Arbeitslosigkeit erfahrungsgemäss grössere Probleme haben, den Anschluss an den Arbeitsmarkt wieder zu finden. Für das Maximum von 520 Taggeldern bei über 55-Jährigen werden neu sogar 24 Beitragsmonate vorausgesetzt. Viele ältere Arbeitnehmende werden so keinen stabilen Versicherungsschutz mehr aufbauen können. Die entstehenden Kosten für die Sozialhilfe werden dann vom Bund auf Städte und Gemeinde abgewälzt. Unter Druck geraten aber auch die Jungen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll für Arbeitslose unter 30 jede Stelle zumutbar sein. Die arbeitslos gewordene 29-jährige Betriebswirtschafterin wird Kassierin in einem Einkaufszentrum, der Detailhandelsfachmann, der nach der Lehre keine Stelle findet, Hilfsarbeiter in einem Baugeschäft. Die junge Fachfrau wird die weitere Qualifizierung im angestammten Berufsfeld nicht erreichen können. Und der Berufseinsteiger kann gar nicht erst Fuss fassen. Berufliches und persönliches Know-How geht so rasch verloren. Das allen haben Arbeitslose nicht verdient. Notwendig sind stattdessen zusätzliche Investitionen bei der Aus- und Weiterbildung.
Lehnen Sie die Revision der Arbeitslosenversicherung ebenfalls ab, legen Sie ein Nein ein.
Alois Gössi, Kantonsrat SP Baar
