Objektkredit für das Projekt Brücke Städlerwald
Der Bund plant in der Nähe der Blegi-Kurve eine Velobrücke über die Autobahn. Der Kantonsrat beschloss vor einigen Jahren im Richtplan, die Velobrücke zu erweitern mit einer Brücke für Kleintiere (Dachse, Füchse, Marder etc.). Diese Brücke über schlussendlich 8 Autospuren kostet den Kanton Zug 7.2 Mio. Fr. Lohnt sich dieses viele Geld für die Vernetzung des Lebensraumes von Kleintieren? Die Stawiko fand nein und beantragte Ablehnung des Geschäftes. Sogar die Alternativ Grüne Fraktion bezweifelte den ökologischen Mehrwert und das Kosten/Nutzen Verhältnis und lehnte dieses Geschäft grossmehrheitlich ab. Aber dabei ist ein Wahlspruch der Alternativ Grünen „die Natur wählt uns”! Ich bin mir bewusst, dass es Massnahmen im Bereich Naturschutz mit besserem Kosten/Nutzverhältnis gibt, aber beim jetzigen Kantonsrat bin ich mir nicht so sicher, dass er hier einfach so Gelder aufwerfen würde. Es werden Dutzende von Millionen in den Autobahnausbau und andere Strassenprobjekte (6-Spur Ausbau, Anschluss Autobahn in Richtung Zürich, Umfahrung Cham-Hünenberg) ausgegeben, da darf uns der Naturschutz auch einiges wert sein als Teil der Widergutmachung der Zerstörung. Der Objektkredit wurde schlussendlich relativ klar angenommen.
Strassenbauprogramm 2004 – 2011
Der Regierungsrat beantragte, verschiedene Rahmenkredite im Strassenbauprogramm 2004 – 2011 zu erhöhen sowie die Laufzeit gleichzeitig bis 2014 zu verlängern. Die Baudirektion hat viele Projekte in den vergangenen Jahren bearbeitet, so dass das Geld vorzeitig zur Neige ging. Der Baudirektor hat jetzt einfach relativ spät reagiert und zusätzliche Kredite verlangt, aber gleichzeitig auch die Verlängerung des Strassenbauprogrammes von 2011 auf 2014. Und die Erhöhung der Kredite sind nicht knapp ausgefallen, beispielswiese der Rahmenkredit Kantonsstrasse wurde von 65 auf 158 Mio. erhöht wurde bei einer Verlängerung der Laufzeit von 8 auf 11 Jahren. Die Begründungen dazu waren relativ mager in der Vorlage, die Transparenz wenig vorhanden. Dies rügte sogar die Stawiko, die sich sonst doch sehr strasssenfreundlich zeigt. Auf unseren Nichteintretens resp. Rückweisungsantrag zur Überarbeitung der Vorlage wurde mehrheitlich nicht eingegangen.
Ergänzungsleistung für Einkommensschwache
SP-Kantonsrätin Bettina Egler forderte zusammen mit Berty Zeiter mittels einer Motion eine Gesetzesvorlage zur Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Fast wider Erwarten von Bettina Egler ist nun der Regierungsrat dieser Forderung gefolgt und will das Ganze prüfen, jedoch in einem breiteren Rahmen und beantragte deshalb die Umwandlung in ein Postulat. Der Kantonsrat akzeptierte diese Umwandlung und erklärte das Postulat auch erheblich. Widerstand gab es vor allem von der SVP: sie findet es unnötig, dass wir im Kanton bei einkommensschwachen Familien weitere Unterstützung gewähren resp. es überhaupt prüfen. Hier frage ich mich schon von den SVP-Wählern, ob diese wissen, für was die SVP jeweils überhaupt vertritt!
Das Spezielle
Die Flucht eines Gefangenen aus dem Untersuchungsgefängnis in einem Grüncontainer anfangs dieser Woche hinterliess auch heute im Kantonsrat seine Spuren: „Wo grün drauf steht, ist nicht immer grün drin, siehe auch Grüncontainer”. Mit dem ersten meine Kantonsrat Peter Diehm allerdings die Alternativ Grüne Fraktion.
„Dies allerdings im Wissen darum, dass auch dieses Gesetz ausbruchswillige Gäste unserer Strafanstalten nicht davon abhalten lässt, sich mittels Grünabführ französisch zu verabschieden” sagte SP-Kantonsrat Martin B. Lehmann.
Und Baudirektor Heinz Tännler meinte hingegen die Alternativ Grüne Fraktion, als er sagte „Ich nehme den grünen Daumen hervor und dann seit ihr (die Alternativ Grüne Fraktion) nicht dafür” beim Traktandum Städtlerbrücke.
Der Kantonsrat beschloss 8 zusätzliche Stellen zur Anstellung von Personen mit voraussichtlich dauerhafter gesundheitlicher Beeinträchtigung gegen die Stimmen der SVP. Bei der letzten IV-Revision machte die SVP Propaganda mit den „Scheininvaliden”. Das Ziel dieser IV-Revision war die Eingliederung von Menschen statt die Auszahlung einer Rente. Es ist nun doch sehr scheinheilig von der SVP, wenn der Kanton Zug seiner Rolle als sozialer Arbeitgeber gerecht werden will und Menschen mit Behinderungen, die vielfach weniger leisten können, anstellen will, und dies ausgerechnet eine SVP bekämpft, die die „Scheininvaliden” erfand. Die SVP wollte es verunmöglichen, dass der Kanton Zug Stellen für solche „Scheininvaliden” schafft.
Mein heutiges Abstimmungsverhalten
- Gerichtsorganisationsgesetz
- Einheitliche Entlohnungen bei den gemeindlichen Friedensrichter: Ja (mit 51:19 Stimmen angenommen)
- Einführung von beschränkten Parteienrechten für die Tiere: Ja (mit 23:49 Stimmen abgelehnt)
- Unentgeltliche Mediation unter bestimmten Bedingungen: Ja (mit 13:55 Stimmen abgelehnt)
- Kompetenz vom Obergericht als Kollegialgericht, bei einem beantragten Strafmass von 12 -24 Monaten als Kollegialgericht zu entscheiden: Nein (mit 49:23 Stimmen abgelehnt)
- Schlussabstimmung Gerichtsorganisationsgesetz: Ja (mit 71:0 Stimmen angenommen)
- Schlussabstimmung Verfassungsänderung Präzisierung von Grundrechtsbestimmungen: Ja (mit 64:0 Stimmen angenommen)
- Schlussabstimmung Verfassungsänderung Präzisierung der Immunitätsbestimmung: Ja (mit 72:0 Stimmen angenommen)
- Schlussabstimmung Verfassungsänderung Präzisierung von Bestimmungen zur Gewaltentrennung: Ja (mit 71:0 Stimmen angenommen)
- Schlussabstimmung Verfassungsänderung Richterliche Gewalt und Rechtspflege: Ja (mit 68:1 Stimmen angenommen)
- Erledigt abschreiben SVP-Motion zu Schnellrichtern: Ja (mit 50:19 Stimmen erledigt abgeschrieben)
- Erheblicherklärung Motion Balsiger/Lötscher Entflechtung Staatsanwaltschaft vom Obergericht: Nein (mit 36:25 Stimmen nicht erheblich erklärt)
- Gesetz über soziale Einrichtungen
- Ersatzlose Streichung § 28: nein (mit 46:19 Stimmen § 28 nicht gestriche
- Ergänzung § 34 mit zusätzlich Information und insbesondere bei der Umsetzung: Ja (mit 24:46 Stimmen abgelehnt)
- Zusätzlich 0.5 Personalstelle auf 4 Jahre befristet: Ja (mit 26:45 Stimmen abgelehnt)
- Schlussabstimmung: Ja (mit 62:4 Stimmen angenommen
- Schlussabstimmung Kantonsratsbeschluss Objektkredit für das Projekt Sanierung und Ausbau Sinserstrasse, Cham: Nein (mit 16:55 Stimmen zugestimmt)
- Schlussabstimmung Auslandhilfe aus dem Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung 2009: Ja (mit 55:11 Stimmen zugestimmt)
- Straussenbauprogramm 2004 – 2014
- Eintreten: Nein (mit 17:54 Stimmen auf Vorlage eingetreten)
- Rückweisung: Ja (mit 18 Stimmen das nötige Quorum nicht erreicht)
- Beitritt zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz
- Der Kantonsrat muss das Budget von Verwaltungsvereinbarungen beschliessen können: Nein (mit 44.23 Stimmen abgelehnt)
- Objektkredit für das Projekt Brücke Städtlerwald, Gemeinde Cham
- Eintreten: Ja (mit 39:27 Stimmen eingetreten)
- Bewilligung von Personalstellen in den Jahren 2009 – 2011 (Änderung Sozialstellenplan)
- Eintreten: Ja (mit 42:20 Stimmen eingetreten)
- 8 Stellen gegenüber 1 % aller Arbeitsplätze: für 1 % aller Arbeitsplätze ( 8 Stellen mit 46:16 Stimmen angenommen)
- Schlussabstimmung: Ja (mit 42:19 Stimmen angenommen)
- Motion Finanzierung der separaten Rechnung für den Strassenbau
- Motion erheblich erklären: Nein (mit 32:20 Stimmen nicht erheblich erklärt)
- Motion zu Ergänzungsleistungen für Einkommensschwache
- Motion in ein Postulat umwandeln: Ja (mit 35:25 Stimmen in ein Postulat umgewandelt)
- Postulat teilweise erheblich erklären: Ja (34:24 Stimmen teilweise erheblich erklärt
