Nein zur geforderten Wiederherstellung des Zweispurausbaus an der Leihgasse
An einer gut besuchten Informationsveranstaltung diskutierte die SP Baar die Traktanden der Rechnungsgemeinde. Zustimmung zu den Anträgen des Gemeinderates gab es zu den Traktanden Geschäftsbericht 2009 und Rechnung 2009 sowie der Gewinnverteilung des Überschusses von 12.3 Mio. Fr., zur Interpellation Heizpilze und der Genehmigung der Bauabrechnung Erweiterung Schule Dorfmatt und dem Neubau der Musikschule. Diese schloss trotz einer Minusteuerung und zusätzlichen Aufwendungen, die einen Mehrwert schuffen, nur mit einem Mehraufwand von 0.34 % gegenüber dem Budget ab. Zugestimmt wurde ebenfalls der Zonenplanänderung und Festsetzung Bebauungsplan Bannäbbni Süd. Hier entsteht der Eindruck, dass einige der zukünftigen Nachbarn vieles unternehmen, dass es ja zu zeitlichen Verzögerungen bei den Neubauten der Häuser kommt.
Die SP Baar stimmt der Nichterheblicherklärung der SP-Motion “Kinderfreundliche Gemeinde” zu. Die von uns gewünschten Abklärungen zur Kinderfreundlichkeit von Baar wurden gemacht. Im Grossen und Ganzen ist Baar eine kinderfreundliche Gemeinde, in einigen Bereichen wie beispielsweise der Tagesbetreuung von Kindern während der Schulferien oder der Ausbau der Nachmittags- betreuung mit integrierter Hausaufgabenbetreuung bis 18.00 Uhr ist ein Handlungsbedarf vorhanden. Die Gemeinde Baar plant, diese Mankos in naher Zukunft zu beheben. Der Weg zum Ziel für eine kinderfreundliche Gemeinde sowie die getroffenen Massnahmen sind für uns wichtig, auf das Label für eine kinderfreundliche Gemeinde können wir in diesem Sinne verzichten.
Die SP Baar empfiehlt, die Motion der bürgerlichen Parteien zur Wiederherstellung des Zweispurausbaus an der Leihgasse abzulehnen. Diese Motionsforderung wurde in früheren Jahren schon mehrmals überprüft mit dem Ergebnis, dass die Öffnung der mittleren Leihgasse für den beidseitigen Verkehr als nicht sinnvoll taxiert wurde. Wir lehnen deshalb diese unnötige Geldausgabe für eine nochmalige unnötige Ueberprüfung ab. Wir wollen nicht, dass die mittlere Leihgasse geöffnet wird für den Durchgangsverkehr von Inwil in Richtung Berg.
