Objektkredit für Planung und Bau einer Asylunterkunft in Holzhäusern
Wir sprachen nicht ganz einen Kredit von Fr. 2 Mio. für die Erstellung einer Asylunterkunft mit 20 Wohnplätzen. Ursprünglich war eine solche für 50 Wohnplätze geplant, nach Protesten aus der Nachbarschaft gab es eine Reduktion auf 20 Wohnplätze. Die Gemeinde Risch erklärte sich aber bereit, ebenfalls 20 Wohnplätze zu erstellen. Sie steht nun in der Pflicht, diese Wohnplätze zu erstellen. Bemerkenswert ist, dass der Kanton Zug als Bauherr der Asylunterkunft sich nicht an die Vorgaben, die die Direktion des Innern bei Asylunterkünften an die Gemeinden macht, hält. Dies betrifft die Grösse der Schlafräume bei Einzelpersonen bzw. die ganze Wohneinheit. Die Baudirektion hält diese Vorgaben nicht ein und Direktion des Innern hat diese Missachtung der eigenen Vorgaben toleriert. Ich frage mich, wie hier die Kommunikation sichergestellt war zwischen diesen 2 Direktionen!
Objektkredit für die Beteiligung des Kantons Zug am Parkleitsystem der Stadt Zug
Der Kanton Zug beteiligt sich nun auch am neuen Parkleitsystem der Stadt Zug. Die Stadt Zug ist seit längerem dran, die Einführung eines Parkleitsystems zu planen und aufzugleisen. Beiträge dazu hat der GGR (Grosser Gemeinderat) auch schon beschlossen. Der Kanton Zug beteiligt sich nun auch am Parkleitsystem der Stadt Zug, dies als einer der grösseren Besitzer von Parkplätzen in der Stadt Zug. Umstritten war dieses Geschäft vor allem im Vorfeld der Beratungen im Kantonsrat: es fehlten Zusagen von privaten grösseren Parkhausbesitzern, am Parkleitsystem mitzunehmen. Diese wurden vorgängig vom Baudirektor noch eingeholt, oder mindestens die Absichtserklärungen, am Parkleitsystem mitzumachen, so dass einer Zusage zum Kredit nicht im Wege stand.
Objektkredit für das Projekt OeV-Feinverteiler, Busspur Artherstrasse
Soll zwischen dem alten Kantonsspital bis beinahe zum Casino eine Busspur eingerichtet werden oder nicht? Dies im Rahmen einer nötigen Sanierung der Strasse. Die neue Busspur ermöglicht, dass in Stosszeiten der Bus in Richtung Zug so ca. 3 Minuten Fahrzeit gewinnt resp. keine Verspätung einfängt und so zur Fahrplansicherheit beiträgt, denn das Entscheidende im OeV ist die Pünktlichkeit, die auch Anschlüsse an andere Busse und vor allem an die Züge garantiert. Als Wermutstropfen mit der neuen Busspur ist zu werten, dass es zu Lasten der Velofahrer geht: es hat nicht mehr genügend Platz auf eigene Radstreifen wie heute für die Radfahrer. Die Radfahrer müssen inskünftig teilweise die Strassenseite wechseln. Die Mehraufwendung für die Errichtung einer Busspur wird teilweise vom Bund übernommen. Eine kleine Mehrheit im Kantonsrat argumentierte, dass die Busspur einen zu kleinen Mehrwert erbringt und deshalb darauf verzichtet werden soll. Argumentiert wurde auch, dass es eine OeV-Bevorzugung geben soll, aber nicht um jeden Preis. Aufgefallen ist, dass sich beide Walchwiler-Vertreter (M. Schmid, SVP, und F. Hürlimann, CVP) sowie ein Oberwiler Vertreter (R. Balsiger, FDP) gegen die Busspur aussprachen. Aber gerade die Bevölkerung von Walchwil und Oberwil, die mit dem Bus nach Zug unterwegs sind, werden von der neuen Busspur sehr profitieren. Vertreten diese Kantonsräte hier die Anliegen ihrer Wähler? Ich bezweifle ich es. Die grosse Mehrheit, u.a. auch die SP-Fraktion, befürwortete indessen den Bau einer Busspur und nahm den Wermutstropfen mit einer Benachteiligung der Radfahrer auf der Länge der Busspur in Kauf.
Das Spezielle
Gerne zitiere ich noch aus einem Leserbrief vom CVP-Baarer Kantonsrat Pirmin Frei, den er nach seiner ersten Kantonsratssitzung im Zugerbieter abdrucken liess: „Die erste Kantonsratssitzung liegt hinter mir. Meine Eindrücke sind durchwegs positiv. Der Rat arbeitet – mit wegen Ausnahmen – sehr sachbezogen. Es sind nicht zuletzt Baarer, die den Kantonsrat prägen: Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CVP und der FDP, Martin Pfister und Daniel Grunder, fallen auf durch politische Übersicht und prägnante Voten. Und auch Alois Gössi (SP) gehört zweifellos zu den bestimmenden Figuren im Rat. Die Politik geniesst leider nicht den besten Ruf. Es lohnt sich, sich ein eigenes Bild zu machen. Die Kantonsratssitzungen sind öffentlich.”
„es Puff, sorry”: Kantonsrat T. Hächler beim (verzweifelten) Suchen seines nächsten Blattes seines Votums.
Kantonsrat F. Häcki: „Erst nachdem der kantonale Baudirektor das Heft in die Hand genommen hatte, wurde eine vernünftige Vorlage draus”. F. Häcki ortete die in seinen Augen Fehler in der Vorlage, die er anprangerte, beim Parkleitsystem der Stadt Zug, überall, nur nicht bei seinem Parteikollegen und SVP-Baudirektor H. Tännler.
Am Nachmittag fanden die Fraktionsausflüge statt. Die SP-Fraktion besichtigte die 3 Kraftwerke der WWZ zwischen Cham und dem Reussspitz. Diese 3 Werke werden saniert, renoviert und ausgebaut. Die Stromerzeugung wird, wenn die Bauarbeiten beendet sind, massiv zunehmen. Die WWZ wird danach ca. 5 % des verkauften Stromes in der Umgebung von Zug selber produzieren. Am meisten beeindruckt haben mich die Wassermassen der Lorze unterhalb von Cham. Wir wohnen in Baar direkt gegenüber der Lorze und diese ist die meiste Zeit doch eigentlich nur ein eher kleiner Rinnsal. Das meiste Wasser der Lorze wird im Bereich des Lorzentobels für die Stromerzeugung genutzt und fliesst nicht in der Lorze.
Mein heutiges Abstimmungsverhalten
- Gesetzesinitiative „Unser Kantonsspital ist Service public“
- Schlussabstimmung: Ablehnung der Initiative: Ja (mit 58:11 Stimmen Ablehnung)
- Ombudsgesetz
- Steigung in eine höhere Lohnklasse nach 4 resp. 8 Amtsjahren anstelle 6 resp. 12 Amtsjahren: Ja (mit 54:13 Stimmen abgelehnt)
- Höhere maximale Lohnklasse und Anfangslohnfestsetzung durch die Justizprüfungskommission: nein (mit 47:24 Stimmen abgelehnt)
- Schlussabstimmung: Ja (mit 64:7 Stimmen angenommen)
- Freigabe eines Objektkredites für das Projekt OeV-Feinverteiler, Busspur Artherstrasse Gemeinde Zug
- Eintreten auf die Vorlage: Ja (mit 58:8 Stimmen eingetreten)
- Schlussabstimmung: Ja (mit 47:21 Stimmen angenommen)
