Objektkredit für das Projekt Sanierung und Ausbau Sinserstrasse in Cham
Die SP-Fraktion war mit der Höhe dieses Objektkredites gar nicht einverstanden, wir beantragten, leider erfolglos, deshalb die Rückweisung der Vorlage resp. später die Reduktion des Kreditbetrages. Unser Hauptkritikpunkt war die aus unserer Sicht in diesem Masse nicht gerechtfertigte Bevorzugung des Investors, der im Bereich der sanierten Strasse eine Überbauung plant. Der Investor Hammer Retex beteiligt sich wohl am Objektkredit mit einem grösseren Betrag, aber die Hammer Retex erhält einen grossen Betrag wieder vom Kanton Zug zurück, weil der Kanton Zug Land für die Strassenverbreiterung der Hammer Retex abkaufen muss. Wir störten uns auch daran, dass eine Sanierung der Strasse genügt hätte, jedoch nicht ein zusätzlicher Ausbau in der geplanten Dimension. Unsere Anliegen bei diesem Objektkredit waren in diese strassenfreundlichen Rat leider chancenlos.
Interpellation der SP-Fraktion zur Rechtsmässigkeit der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Zuger Steuergesetz
Die SP-Fraktion erkundigte sich zur Rechtmässigkeit vom Zuger Steuergesetz. Grundlage dazu war ein Bundesgerichtsurteil als es um die Beurteilung der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung geht. Die Unrechtsmässigkeit wurde vom Bundesgericht festgestellt, aber insofern relativiert, dass es wegen dem späteren erlassenen Steuerharmonisierungsgesetz die wirtschaftliche Doppelbelastung trotzdem akzeptierte. Einige beklagte Kantone, der Kanton Zug war kein Beklagter, müssen trotzdem teilweise die Steuergesetze ändern, weil sie sich nicht an alle Bundesvorgaben halten. Das gleiche gilt auch für den Kanton Zug, Wir haben im Moment ein nicht gesetzeskonformes Steuergesetz im Bereich der wirtschaftlichen Doppel-Betastung bei den Vermögenssteuern sowie bei der Definition der qualifizierten Beteiligung, bei dem im Moment 5 % statt 10 % genügen. Der Kanton Zug will das nicht gesetzeskonforme Steuergesetz gelegentlich anpassen, erst mit der nächsten Revision per voraussichtlich 1.1.2012.
Auf den Vorwurf von SP-Kantonsrat Martin B. Lehmann für die unsorgfältige Vorbereitung der letzten Zuger Steuergesetzrevision in diesem Bereich, wehrte sich der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin, er wehrte sich gegen den Vorwurf des Missstandes. Er will den Missstand ändern, aber nicht sofort, sondern erst bei der nächsten Steuergesetzrevision. Er will den Missstand korrigieren, aber gleichzeitig die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zusätzlich, diesmal gesetzeskonform, noch erweitern z.B. auf massgebliche Beteiligung von ausländischen Gesellschaften oder Ausdehnung des Dividendenprivilegs auch auf geldwerte Vorteile. Ob hier die SP-Fraktion dies auch unterstützen wird, bezweifle ich.
Motion von Martin Pfister und Daniel Grund zur Überweisung von Interpellationen
Der CVP- und FDP Fraktionschef forderten in ihrer Motion, dass Interpellationen so überwiesen werden können, dass die Antwort vom Regierungsrat in der Form einer kleinen Anfrage erfolgen muss. Dies hätte bedeutet, dass der Regierungsrat eine Antwort innerhalb von 30 Tagen erteilen muss und keine Debatte dazu im Kantonsrat stattfindet. Schon bei der dazumaligen Überweisung dieser Motion betrachtete ich dies als eine mögliche Form der Zensur hauptsächlich durch die Bürgerlichen Parteien. Taktisch geschickt zogen die beiden Motionäre ihr Begehren bei der Behandlung zurück, da ihre Motionsforderung in keiner Art und Weise erfüllbar war. So ersparten sie sich, mindestens von der SP her, ein “gepfeffertes Votum”. Leider werden die beiden Motionäre zum gleichen Thema noch einmal einreichen, diesmal aber mit einer umsetzbaren Forderung. Die Motionäre wollen mehr Effizienz im Kantonsrat, für mich ist es eine reine Zensur.
Das Spezielle
SP-Kantonsrat Martin B. Lehmann: “Das Schulschwimmen geht nicht baden” bei der Behandlung seines Postulates Alle Zuger Kinder können schwimmen.
Und nochmals SP-Kantonsrat Martin B. Lehmann in seinem Votum zur Vorlage Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz: “Die Kürze meines Votums entspricht der Intensität der Debatte in der Fraktion.”
FDP-Kantonsrätin G. Ingold zu CVP-Kantonsrat F.-P. Iten bei der Behandlung ihrer Motion, die F.-P. Iten ebenfalls mitunterschrieb, aber in den Diskussion dann ablehnte: “Ihr Votum war schon ein Affront, wir vertreten hier keine eigenen Interessen, sondern die Interessen des Aegeritals” Ein “Knatsch” zwischen bürgerlichen Kantonsräten aus Unterägeri!
Mein heutiges Abstimmungsverhalten
- Objektkredit für das Projekt Sanierung und Ausbau Sinserstrasse in Cham
- Rückweisung der Vorlage: Ja (mit 11:54 Stimmen abgelehnt)
- Verzicht auf Mehrzweckstreifen und Reduzierung Kreditbetrag: Ja (mit 9:57 Stimmen abgelehnt
- Streichungsantrag auf zwingende Kreditverpflichtung der Gemeinde Cham: Ja (mit 15:54 Stimmen abgelehnt)
- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
- Neuer Artikel: öffentliche Schutzbauten können als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden: Nein (mit 42:27 Stimmen abgelehnt)
- Motion betreffend Verbesserung der Verkehrssituation von der Lorzentobelbrücke bis nach Morgarten
- Teilerheblicherklärung und nur teilweise abschreiben: Nein (mit 48:17 Stimmen ganz abgeschrieben
- Postulat zur Aufhebung Nachtzuschlag auf Bahn und Bus
- auf Erhebung Nachtzuschlag verzichten: Ja (mit 24:42 Stimmen abgelehnt)
- einheitliche Lösung anstreben: Ja (mit 23:40 Stimmen abgelehnt)
- Motionsüberweisungen
- Zur naturnaher Umgebungsgestaltung auf kantonalen Parzellen und zusätzlichen Flächen: Ja (mit 33:29 Stimmen überwiesen)
- Zu Arbeitsplätzen in der kantonalen Verwaltung für Menschen mit einer Leistungseinschränkung