Alois Gössi’s Zuger Notizen zur Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2010

Mandatzuteilung für die Kantonsratswahlen
Früher jeweils ein Routinegeschäft, aber heute stellte die Linke Seite den Antrag, dies gemäss den Vorgaben der Kantonsverfassung durchzuführen. Und danach erhielte Baar 16 statt 15 Mandate und Neuheim nur noch 1, statt wie bisher 2 Mandate. In der Kantonsverfassung steht nirgends, dass eine Gemeinde ein Minimum von 2 Sitzen zu Gute habe, auch wenn sie gemäss der Bevölkerung keinen Anspruch darauf hat. Das Ganze ist im Zusammenhang mit der von uns geforderten gerechten Aufteilung der Anzahl Mandate, die eine Gemeinde hat, zu sehen. Wir fordern, dass ein Wahlkreis eine Mindestgrösse von zu vergebenden Mandaten hat, damit die Stimmengleichheit gewährleistet ist. Bei 3 Mandaten, wie beispielsweise in Menzingen, sind 25 % der Stimmen nötig für einen Sitz. In Zug mit 18 Mandaten, braucht es hierzu nicht ganz 6 %. Mit der Einführung vom Puckelsheimer, das dieses Problem beheben würde, wäre eine gerechte Zuteilung der Mandate möglich. Aber dies wurde im Kantonsrat schon mehrfach abgelehnt.  Jetzt geht es um die Einreichung einer Beschwerde ans Bundesgericht resp. sie wird schlussendlich dort landen. Und es ist ja nicht das erste Mal, wo das Bundesgericht dazu einen Entscheid fällen darf. Klagen zur ungerechten Mandatsverteilung wurden in den Kantonen Zürich und Aargau gutgeheissen, im Wallis jedoch abgelehnt. Meine Prognose für den Entscheid vom Bundesgericht: wir erhalten Recht, aber mit aufschiebender Wirkung, das neue Verfahren ist erst in der Wahl von 2014 anzuwenden.

Wohnraumförderung
Im Kanton Zug herrscht ein grosser Mangel an günstigen Mietwohnungen. Der Kanton Zug will sich im Bereich der Wohnraumförderung finanziell mehr engagieren. Er will neu folgende Rollen wahrnehmen:

• Finanzierer: mit Mietzinsbeiträgen an MieterInnen und zinslosen Darlehen an Wohnbaugenossenschaften
• Berater: bei neuen Projekten von Wohnbaugenossenschaften
• Abwickler bei der Abrechnung von Mietzinsbeiträgen und Darlehen mit den Wohnbaugenossenschaften

Der Kanton will es ermöglichen, dass in den nächsten 15 Jahren so 800 Wohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau erstellt werden können. Im Jahr werden im Schnitt so ca. 800 – 1’000 Wohnungen im Kanton Zug erstellt, wir reden hier also eher von einer „Nischenpolitik”.

Zusätzlich erhalten die Einwohnergemeinden einen Auftrag zur Förderung von finanziell tragbaren Wohnraum. Beabsichtigt ist, dass die Einwohnergemeinden Bauland kaufen und es im Baurecht Wohnbaugenossenschaften abgeben. Der Kanton subventioniert das Bauland mit zinslosen Darlehen, der den Landpreis von ca. Fr. 1’100 m2 auf Fr. 600 m2 reduziert. Zusätzlich können die Einwohnergemeinden den m2 Preis ebenfalls noch mitsubventionieren. Eine Absicht ist auch, dass das vom Kanton und allenfalls der Gemeinde subventionierte Land  langfristig im Besitze der Gemeinde bleibt. Mit Mietzinsbeiträgen werden MieterInnen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen vom Kanton her unterstützt. Diese Mietzinsbeiträge können vom Kanton her bis zu 50 Jahre weitergeführt werden. So wird sichergestellt, dass diese subventionierten Wohnungen nicht einfach zur Marktmiete vermietet werden können.

Von der SP verlangten wir, dass zusätzliche Massnahmen umgesetzt würden. Mit den Antrag auf die Unterstützung von Alters-Wohngemeinschaften, die der Regierungsrat und die Alternativen und Teile der FDP ebenfalls forderten, waren wir erfolgreich. Bei Beiträgen für den Umzug von Gross- in Kleinwohnungen erlitten wir Schiffbruch. Dabei wäre dies eine sehr sinnvolle Massnahme. Viele ältere Leute, die in einer zu grossen Wohnung leben, scheuen aus ökonomischen Gründen einen Wohnungswechsel: die Mieter der kleineren Wohnung ist teurer der älteren, grösseren Wohnung. Die Beiträge vom Kanton hätten hier Anreize geschaffen. Es hätte nicht mehr Wohnungen gegeben, aber die Ausnützung der vorhandenen Wohnfläche werden um einiges besser geworden. Die Debatte um die Wohnraumförderung geht bei der nächsten Sitzung weiter.

Das Spezielle
Als Präsident der Vorberatenden Kommission zur Wohnraumförderung hatte ich heute eine ungewohnte Rolle: ich hatte die Anliegen der Kommissionsmehrheit zu vertreten, auch wenn diese Interessen nicht immer meinen persönlichen Ansichten widersprachen. Meine persönliche Meinung zu diesem Geschäft konnte ich dann jeweils bei den einzelnen Abstimmungen ausdrücken. Aber dies ist üblich, der Kommissionspräsident vertritt die Meinung der Kommission bei den Voten, wie er dann abstimmt, ist eine andere Sache.

Der CVP-Kantonsrat Silvan Hotz stellte einen Antrag zur Sonderpädagogik, unterstützt dann aber den FDP-Antrag, der seinem Antrag gegenüber gestellt wurde!

Einige Zitate der heutigen Kantonsratssitzung:

Gregor Kupper: „ich bin Neuheimer, ich danke für die Zustimmung zum vorherigen Geschäft” (wo die Mehrheit des Rates Neuheim weiterhin 2 Kantonsratsmandate zusprachen). Und bei der gleichen Abstimmung enthielten sich 2 CVP-Kantonsräte aus Menzingen der Stimme, da Menzingen ein Kantonsratsmandat verlor und wahrscheinlich zu Lasten der CVP geht!

Christina Huber: „als Sonderpädagogin kriege ich Schübe” (über die bisherigen Diskussionen zur Sonderpädagogik)

Daniel Grunder: „Du musst keine Schübe bekommen”, bevor er seine Argumente auflistete (die jedoch die Schübe von Christina Huber wahrscheinlich nicht beendeten!).

Werner Villiger: „Ich bin mit den Ausführungen von Martin Stuber nicht einverstanden, aber dies ist ja nichts Neues”.

Heini Schmid: „wie meistens liegt das Gute in der Mitte” (und meinte damit seine CVP)

Mein heutiges Abstimmungsverhalten

• Schlussabstimmung: Aufsichtsbeschwerde betreffend Erhöhung der Kapitalbeteiligung des Kantons an der Zuger Kantonsspital AG: Ja (mit 70:3 Stimmen angenommen)
• Kantonsratsbeschluss betreffend Anzahl Kantonsratsmandate für die einzelnen Gemeinden für die Gesamterneuerungswahlen 2010:
  • Rückweisungsantrag: Ja (mit 20 Stimmen das nötige Quorum von 52 Stimmen nicht erreicht)
  • Streichung von § 2, Abs. 2: Ja (mit 20:54 Stimmen abgelehnt)
  • Zuteilung von 1 Mandat für Neuheim und 16 für Baar: Ja (mit 20:53 Stimmen abgelehnt)
• Änderung des Schulgesetzes (Konzept Sonderpädagogik) und Änderung des Lehrpersonalgesetzes
  • Zuständigkeit Konzept Sonderpädagogik: Regierungsrat (mit 43:31 ist die Zuständigkeit beim Regierungsrat und nicht Kantonsrat)
  • Integrative Sonderschulung: solange die Schulqualität in der Regelklasse erhalten bleibt (Ja) gegen sofern die Lernziele der Regelklasse erfüllt werden können (Nein, mit 17:57 Stimmen abgelehnt)
  • Aufnahme von solange die Schulqualität in der Regelklasse erhalten bleibt: Nein (mit 45:22 Stimmen aufgenommen)
  • Talentförderung in Kunst und Sport: soll Sache der Gemeinden sein inkl. der Finanzierung: Nein (mit 27:41 Stimmen abgelehnt)
  • Talentförderung in Kunst und Sport soll ganz gestrichen werden: Nein (Streichung mit 42:28 Stimmen abgelehnt)
  • Streichung der Entlastung 1 Lektion pro Woche für Arbeiten aus der integrativen Sonderschulung eines geistig behinderten Kindes in einer Klasse: Nein (mit 49:20 Stimmen abgelehnt)
  • nur 3.75 statt 4.25 Stellen bewilligen: Nein (mit 51:20 Stimmen abgelehnt)
  • Überweisungen
    • Motion Reduzierung des Energieverbrauchs und Lichtverschmutzung bei der Beleuchtung der Kantonsstrassen: Ja (mit 45:26 Stimmen überwiesen)
    • Motion Berücksichtigung der so genannten Lichtverschmutzung in der Raumplanung: Ja (mit 40:31 Stimmen überwiesen)
    • Motion beschleunigte Realisierung eines wirkungsvollen kostengünstigeren Stadttunnels und zugleich Einführung eines neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt Zug: Ja (mit 53:12 Stimmen überwiesen)
  • Änderung des Gesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
    • Beiträge für alternative Wohnformen von Personen, die das ordentliche oder flexible AHV-Rentenalter erreicht haben: Ja (mit 41:23 Stimmen angenommen)
    • Beiträge zur Förderung des Umzugs aus Gross- in Kleinwohnungen
      • Ja (mit 19:47 Stimmen abgelehnt)
    • Abklärungsauftrag an Regierungsrat für die Einbindung der Einwohnergemeinden im Bereich der Wohnförderung im Gemeindegesetz: Ja (mit 19:46 Stimmen abgelehnt)
    • Schaffung eines Beirats für die Volkswirtschaftsdirektion: Ja (mit 43:20 Stimmen angenommen)

Alois Gössi, SP-Kantonsrat