Budget 2010
Das Budget 2010 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 33.6 Mio. Fr. Der Hauptgrund für diesen Verlust sind hauptsächlich die erneut höheren Zahlungen an den NFA (Nationaler Finanzausgleich) und die tieferen Steuereinnahmen. Hier schlagen die die letzten 2 Steuergesetzrevisionen nun voll durch. Und das zweite ist hier die aktuelle Wirtschaftslage: die Rezession hinterlässt ihre Spuren bei uns im Kanton Zug. Hier monierte der SP-Kantonsrat Martin B. Lehmann zu Recht, dass die Zuger Wirtschaft nicht so gut diversifiziert ist, wie es die Regierung glaubhaft machen will. Die Probleme im Finanzbereich sowie im Rohstoffhandel belasten den Kanton Zug mit Steuerausfällen überdurchschnittlich. Auch für die nächsten Jahre sind Defizite absehbar, dies gemäss der Finanzplanung vom Regierungsrat. Die Defizite sind auch verkraftbar wegen den geäufneten Reserven aufgrund der Rechnungsergebnisse der letzten Jahre. Aber mittelfristig muss es einen Turnaround bei den Defiziten geben. Wichtig aus SP-Sicht ist, dass die geplanten Investitionen, wo sie für uns sinnvoll erscheinen, auch umgesetzt werden. Und vor allem, und dies plant der Regierungsrat nicht, dass keine Sparpakete geschnürt werden.
Interkantonaler Finanzausgleich
Wir diskutierten eine Motion, die die Abschaffung der Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich fordert. Vor allem Kantonsräte aus der Stadt Zug forderten dies. Die Stadt Zug ist finanziell am meisten betroffen sowohl von dieser Beteiligung wie auch von ZFA (Zuger Finanzausgleich). Diese Beteiligung kann als systemwidrig angesehen werden. Mitmotionär SP-Kantonsrat Eusebius Spescha führte in seinem Votum aus, dass mit der Aufhebung dieser Systemwidrigkeit gleichzeitig eine zweite Systemwidrigkeit auf dem ZFA aufgehoben werden könnte: diejenige im Bereich der Heimfinanzierung. Hier müssten die Gemeinden mehr finanzieren. Leider fand das Anliegen der Motion keine Mehrheit. Dagegen argumentiert wurde anderem, dass nach so kurzer Zeit eine Überprüfung des NFA/ZFA’s bei uns im Kanton Zug zu früh wäre.
Das Spezielle
Ich empfinde es als doch eher seltsam, wenn ein Amtsleiter beim Kanton bei einzelnen Kantonsräten, dies passierte bei 3 SP-KantonsrätenInnen, lobbyiert, wenn es bei der Budgetdebatte um eine umstrittene Position geht, die sein Amt betrifft.
Bei allfälligen Abstimmungen zu Ueberweisungen von Motionen und Postulaten ist der FDP-Fraktionschef Daniel Grunder einer oder der einzige Liberale innerhalb der Liberalen, der jeweils für eine vorbehaltlose Ueberweisung von Vorstössen einsteht. Und nun will er, zusammen mit dem CVP-Fraktionschef Martin Pfister, eine Regelung einführen, dass auch Interpellationen, sofern sie nicht sofort vom Regierungsrat mündlich beantwortet werden, überwiesen werden müssen. Werden sie nicht überwiesen, soll der Regierungsrat diese Interpellation als Kleine Anfrage behandeln. Dies bedeutet, dass sie schriftlich innerhalb von 30 Tagen beantwortet würden, dass aber dazu im Kantonsrat keine Diskussion dazu stattfindet. Bei mir kommt dies als eine weitere Behinderung von Linken Parteien an. So hätte es der Kantonsrat bei jeder nicht sofort beantworteten Interpellation in der Hand, ob er anschliessend eine Diskussion eine führen will oder nicht. Daniel Grunder und Martin Pfister sehen in diesem neuen Verfahren eine Effizienzsteigerung vom Kantonsrat, ich befürchte eine Möglichkeit zur Diskussionsverweigerung.
Mein heutiges Abstimmungsverhalten
- Petition der Familie F. betreffend Härtebeitrag
- Geheime Abstimmung: Ja (das nötige Quorum wurde mit 20 Stimmen erreicht)
- Eintreten auf die Petition (geheime Abstimmung): mit 9:66 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt
- Schlussabstimmungen
- Änderung des Tourismusgesetzes: Ja (mit 71:4 Stimmen angenommen)
- Projektierungskredit für die Planung von Neu- und Umbauten für das Kantonale Gymnasium Menzingen: Ja (mit 74:4 Stimmen angenommen)
- Projektierungskredit für die Planung von Neu- und Umbauten für die Wirtschafts- mittel- und die Fachmittelschule an der Hofstrasse in Menzingen: Ja (mit 72:0 Stimmen angenommen)
- Kantonsratsbeschluss betreffend Vorfinanzierung von Bahnprojekten: Ja (mit 67:8 Stimmen angenommen)
- Budget 2010
- Fr. 100’000.-Qualitätsmanagement im Direktionssekretariat bei der Direktion des Innern: Nein (mit 24:14 Stimmen zugestimmt)
- Zusätzliche 3.0 Mio. Fr. für die individuelle Prämienverbilligung, falls der National- und Ständerat den Sonderbeitrag für die Konjunkturförderung in diesem Bereich ablehnen würde: Ja (mit 20:54 Stimmen abgelehnt)
- Schlussabstimmung Budget 2010: Ja (mit 70:1 Stimmen angenommen)
- Anpassung des kantonalen Richtplanes
- Treten verkehrliche Behinderungen auf, trifft der Kanton Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Neben baulichen Massnahmen (Eigentrassees, Busspuren) für den öffentlichen Verkehr, sind im Sinne der Gesamtverkehrspolitik auch Ausbauten beim Individualverkehr zu prüfen: Zusatz allenfalls bei der Prüfung: Ja (mit 55:13 Stimmen allenfalls eingefügt)
- Gegenüberstellung obigen Gesetzestextes gegen dem Antrag Regierungsrat: für Antrag Regierungsrat (mit 23:47 Stimmen Antrag Regierungsrat abgelehnt)
- Der Kanton optimiert gemeinsam mit den Gemeinden das Netz der Haltestellen auf die Nachfrage und sorgt für Haltestellen und Fahrzeuge, welche einen schnellen Fahrgastwechsel erlauben: plus den Zusatz „und bei neuen, zukünftigen Projekten den MIV nicht beeinträchtigen”: gegen den Zusatz (der Zusatz wurde mit 43:24 Stimmen abgelehnt)
- Schlussabstimmung: Ja (mit 68:0 Stimmen angenommen)
