Die SVP will, dass in der Bundesverfassung explizit der Bau von Minaretten verboten wird. Die SVP befürchtet, dass mit den Minaretten als politische Speerspitze anderes Recht, die Scharia, durchgesetzt werden soll.
Meiner Ansicht nach ist diese SVP-Initiative reiner Populismus. Die SVP schiesst sich ein weiteres Mal auf eine Zielgruppe fremder Herkunft ein.
Wir haben in der Schweiz eine Bundesverfassung und eine schweizerische Rechtsordnung. Diese sind für uns in der Schweiz verbindlich und zwar für alle, seien wir nun Katholiken, Reformierte, Juden oder Muslime. Es ist also in keiner Art und Weise zu befürchten, dass bei uns die Scharia eingeführt, auch wenn dies die SVP suggeriert. Unsere Bundesverfassung garantiert unsere Grundrechte, unter anderem auch die Glaubensfreiheit.
Die SVP kritisiert unter anderem, dass Christen in einigen Ländern nicht die volle Religionsfreiheit haben. Aber dies ist doch kein Grund, dass wir uns auf das gleiche Niveau begeben. Ich empfinde dies als unglaubwürdig und unschweizerisch. Unsere Tradition in der Schweiz ist es doch, dass wir Offenheit und Toleranz im Alltag leben. Diese Werte haben die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist.
Ich empfehle, die SVP-Initiative zum Minarett-Verbot abzulehnen.
Alois Gössi, SP-Kantonsrat Baar
