Alois Gössi’s Zuger Notizen vom 29. Oktober 09

Kantonales Gymnasium Menzingen (KGM) und Wirtschaftsmittel- und die Fachmittelschule
Wir bewilligten die Projektierungskredite für einen Neu- und Umbau des Kantonalen Gymnasiums Menzingen und die Wirtschaftsmittel- und Fachmittelschule an der Hofstrasse in Zug. Dies war der Startschuss, dass bei beiden Schulen ihre Raumprobleme gelöst werden können. Die Bedürfnisse sind ausgewiesen, die Planung ist gut aufgegleist und die Kosten sind ausgewiesen. Bei beiden Schulen herrscht hier ein grosser Nachholbedarf, der nun angegangen wird.

400 Mio. Kredit für die Vorfinanzierung von Bahnprojekten
Der Kantonsrat hat heute einen Kredit von 400 Mio. für die Vorfinanzierung von Bahnprojekten beschlossen. Damit soll es dem Kanton Zug ermöglicht werden, Bahnprojekte, die im Zuger Interesse sind, vorzufinanzieren. Der Kanton Zug übernimmt dabei jedoch nur Zinskosten, keine Projektkosten. Und der Kredit muss später wieder zurückbezahlt werden. Das aktuell wichtigste Projekt aus Zuger Sicht ist der Zimmerbergtunnel, die einspurige Verbindung zwischen Baar und Thalwil: hier ist dringend Handlungsbedarf vorhanden. Mit diesen finanziellen Möglichkeiten aus Zug sollte es möglich sein, dass es zu einer schnelleren Umsetzung vom Zimmerbergtunnel, egal mit welcher Linienvariante, kommt. Aber trotz allem braucht es ein geschickten Verhandeln und Lobbyieren in Bern: dies traue ich jedoch unserem Volkswirtschaftsdirektor zu. Die SP-Kantonsrätin Christina Huber Keiser sagte es richtig: Bern sollte nun einen Zacken zulegen und das Zeichen aus Zug erkennen. Sie drückte noch die Hoffnung aus, dass die Strecke Baar-Thalwil ausgebaut ist, bevor sie in Pension geht.  Bei ihrem jugendlichen Alter hege ich hier keine Bedenken. Bei mir sehe ich es anders: ich befürchte bei meiner Pensionierung in so etwa 13-14 Jahren, dass der neue Zimmerbergtunnel immer noch eröffnet sein wird!

Genehmigung Schlussabrechnung Neubau Zentralspital und Pflegezentrum Baar
Die Schlussabrechnungen ergaben Kreditunterschreitungen von ca.17 Mio. Fr. resp. 2 Mio. Fr.

Der Regierungsrat erhielt deshalb von den Bürgerlichen grosses Lob für das straffe Kosten- management. Der SP-Kantonsrat Eusebius Spescha brachte zu Recht einige Zweifel an, ob sich die massiven Kreditunterschreitungen langfristig wirklich gelohnt haben? Hätten wir nicht besser noch Optimierung vorgenommen oder eine Aufstellung des neuen Zentralspitals um einen Stock vorgenommen? Dies im Sinne einer langfristigen Planung. Aber im Vordergrund stand, auch bei uns im Kantonsrat, dass der gesprochene Kredit um jeden Preis eingehalten werden musste.

Im Nachhinein, dies muss ich selbstkritisch eingestehen, hätten wir uns spätestens bei der Gewährung des Zusatzkredites fragen müssen, was langfristig das Beste für das Kantonsspital ist. Ist die Einhaltung des Kreditrahmens, ja keine Kostenüberschreitung, das wichtigste Ziel? Oder wollen wir uns mögliche Optimierungen für das Zentralspital leisten, auch wenn dies mehr kostet? Ich befürchte, dass wir spätestens in ein paar Jahren beim aktuellen Wachstum der Zuger Bevölkerung froh gewesen wären, wir hätten das Zentralspital einen Stock höher gebaut.

Das Spezielle
Das Referendum gegen das Listenverbindungsverbot beim Wahlgesetz ist mit 1’910 gültigen Unterschriften zustandegekommen. Wir können im nächsten Frühling über die Revision des Wahlgesetzes abstimmen und hoffen natürlich, dass das unsinnige Verbot von Listenverbindung vom Souverän eine Abfuhr erhält.

Aus einem Votum der SP-Kantonsrätin Bettina Egler: “Dies ist eine jener Vorlagen, die Maja Dübendorfer aus Prinzip nicht liest und die der Regierungsrat aus Prinzip nicht befürwortet”. Das Statement zu Maja Dübendorfer bezog sich auf  deren Aussage, dass bei Vorlagen, die aus der Linken Ecke und einen komischen Titel tragen, Maja Dübendorfer diese jeweils gar nicht lese. Wenn ich das ähnliche Kriterium auf “komische Vorschläge”, die aus der Bürgerlichen Ecke kommen, anwenden würde, könnte ich mir einige Zeit ersparen.

Mein heutiges Abstimmungsverhalten

• Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf
  • § 6 Beitragsvoraussetzung, Streichung von “wobei notwendige Auslagen zulassen des Rahmenkredites gehen”: Ja (mit 16:54 Stimmen Streichungsantrag abgelehnt)
  • Schlussabstimmung: Ja (mit 69:1 Stimmen angenommen)
  • Erheblicherklärung Motion Daniel Burch zur Strategie zur Substitution fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Raumwärme in Gebäuden: Ja (mit 36:31 Stimmen erheblich erklärt)
  • Abschreibung Postulat Christina Bürgi Dellsperger zur Effizienzsteierung beim Energieverbrauch und Einsatz von erneuerbaren Energie bei kantonalen Bauten und Anlagen vom 17. August 2007: Nein (mit 17:55 Stimmen abgeschrieben)
• Schlussabstimmungen
  • Investitionsbeitrag an die Schifffahrtsgesellschaft für den Zugersee für die Revision des Motorschiffs Rigi: Ja (68:7 Stimmen angenommen)
  • Investitionsbeitrag an die Zugerbergbahn AG für die Revision der Standseilbahn auf den Zugerbahn: Ja (mit 73:0 Stimmen angenommen)
• Kantonsratsbeschluss betreffend Vorfinanzierung von Bahnprojekten
  • Eintreten auf die Vorlage: Ja (mit 57:11 Stimmen auf Vorlage eingetreten)
  • Streichung von “eine Beteiligung an den Zinskosten von Vorfinanzierungen Dritter”: Nein (mit 49:15 Stimmen Streichungsantrag abgelehnt)
  • Eine Beteiligung an den Zinskosten etc.: Berechnungsgrundlage Zinssatz wird durch den Regierungsrat genommen (Ja, 51 Stimmen) zu Berechnung Zinskosten mit effektiv anzuwenden Zinssätzen (13 Stimmen)
  • Die Rückzahlung der Darlehen ist durch den Bund oder durch einen Kanton zu garantieren: Nein (mit 51:19 Stimmen abgelehnt)
• Schlussabstimmungen
  • Genehmigung Schlussabrechnung Projektierungs-, Objekt- und Zusatzkredit für den Neubau des Zentralspitals: Ja (mit 63:0 Stimmen angenommen)
  • Genehmigung Schlussabrechnung Projektierungskredit (60 %) und Investitionsbeitrag (60 %) für den Neubau des Pflegezentrums Baar: Ja (mit 64:0 Stimmen angenommen)
• Überweisung der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Förderbeiträge für die Neuanschaffung von energieeffizienten Haushaltgeräten: Ja (mit 28:38 Stimmen nicht überwiesen)
• Motion Bettina Egler, Eusebius Spescha, Markus Jans und Hubert Schuler betreffend Fachstelle für Gesellschaftsfragen: erheblich erklären (mit 7:41 Stimmen nicht erheblich erklärt)