Das Nettovermögen pro Baarer Einwohner beträgt per Ende 2008 CHF 5’204.–, das Baarer Eigenkapital ist fast 170 Mio. Fr. Gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz soll eine Gemeinderechnung mittelfristig ausgeglichen sein. Wir sind davon meilenweit entfernt, Baar erzielte in den letzten Jahren massive Einnahmenüberschüsse, wegen sehr grossen Steuererträgen. Ich befürworte, wenn die Steuerausgleichsreserve, sie ist im Moment 55 Mio. Fr., in den nächsten Jahren auf ca. 10 – 20 Mio. Fr reduziert wird durch die Abdeckung von Defiziten in der Laufenden Rechnung. So ergibt sich mittelfristig eine ausgeglichene Gemeinderechnung und dem Finanzhaushaltsgesetz ist genüge getan. Für solche Defizite ist keine Reduktion des Steuerfusses nötig: Die beschlossenen Steuergesetzrevisionen sowie die aktuelle Konjunkturlage bringen massiv weniger Erträge, der Baarer Beitrag für den nationalen- und kantonalen Finanzausgleich nimmt zu und es stehen grössere Investitionen an. Dies führt in den nächsten Jahren, auch bei einem Steuerfuss von 60%, zu Defiziten. Im Weiteren wird sich die SP Baar dafür einsetzen, dass sich Baar in einem grösseren finanziellen Rahmen für preisgünstige Wohnungen beteiligt.
Alois Gössi, SP-Kantonsrat
