Änderung des Tourismusgesetzes
Vor etwa 12 Jahren beschwerte ich mich einmal beim Verwaltungsrat der Zugerbergbahn AG wegen den Problemen beim Ein- und Aussteigen bei der der Zugerbergbahn, wenn man einen Kinderwagen dabei hat. Ich wurde auch zu einem Gespräch eingeladen, aber es wurden keine Massnahmen ergriffen. Und heute haben wir nun einen Kredit bewilligt, der primär der Behindertentauglichkeit der Zugerbergbahn dient. Und profitieren tun auch Eltern mit Kinderwagen. Übrigens benötigen wir seit Jahren keinen Kinderwagen mehr für unsere Kinder.
Wir sprachen ebenfalls einen Investitionsbeitrag von 1.75 Mio. Fr. als Teilbetrag an eine Grossrevision des Schiffes Rigi auf dem Zugersee. Höchst eigenartig war die Begründung eines eines CVP-Kantonsrates aus Walchwil, der den Kredit ablehnte: Die Schiffskurse halten nur einmal täglich in Walchwil, die Stationen auf Schwyzer Boden (Arth, Immensee und Baumgartner) jedoch immer bei jeder Rundfahrt.
Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf
Der Kanton Zug hat wiederum, nach einigen Jahren Pause, ein Förderprogramm für einen geringeren Energiebedarf. Es geht um bestehende Gebäude und Betriebsstätten. Gefördert werden soll im Bereich der Aussenhülle (Fassade, Fenster, Dach), Steuerungstechnische Einrichtungen (in Gebäuden), Elektrotechnische Einrichtungen (in Betriebsstätten) und weitere technische Einrichtungen wie Sonnenkollektoren oder Wärmepumpen. Schweizweit sind wir hier bei den Schlusslichtern, einzig der Kanton Schwyz ist hier noch viel schlechter in diesem Bereich.
Grundsätzlich waren alle für diesen Rahmenkredit, die Höhe des Kredites war umstritten. Schlussendlich setzte sich, aber relativ knapp, der Antrag vom Regierungsrat für 4 Mio. Fr. gegenüber der vorberatenden Kommission von 4.5 Mio. Fr. durch. Der Baudirektor gab jedoch die Zusage, wenn der Rahmenkredit vorzeitig aufgebraucht ist, dass er mit einem neuen Kredit in den Kantonsrat kommen wird. Im übrigen beschloss der Kantonsrat, dass bei Gebäuden bei der Erneuerung der Aussenhülle nicht immer zwingend auch die Fenster erneuert werden müssen, die Elemente können auch einzeln saniert werden. Wir beschlossen auch, dass die Gesuchssteller die Prüfung durch Energie-Fachleute selber bezahlen müssen.
Das Spezielle
Bei der Detailberatung zum Tourismusgesetz für einen Beitrag zur Renovation vom Schiff Rigi fuhr per Zufall die Rigi zeitgleich zur Anlagestelle an der Vorstadt und machte sich mit einem Pfiff bemerkbar!
Regierungsrat Eder lobt sich wirklich selber gerne, heute zum Beispiel mit „dass der Kantonsrat den sinnvollen Antrag der Regierung nicht korrigierte” zum Prämienverbilligungssystem bei den Krankenkassen zu einem Antrag, den seine Direktion vor einiger Zeit in den Kantonsrat brachte.
Karin Stadlin: 33 1/3 % ist meine Kaiserschnittsrate. Sie ist Frauenärztin und sprach über das Thema Kaiserschnittsrate im Kanton Zug.
Der heutige Kantonsratsausflug führte nach Menzingen, der Wohngemeinde unseres Kantonsratspräsidenten. Wir konnten das Institut besichtigen. Auch wenn ich teilweise in Edlibach aufgewachsen und in Menzingen zur Schule ging, für mich war dies die erste Besichtigung des Klosters
Mein heutiges Abstimmungsverhalten
- Schlussabstimmungen
- Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung und der Geschäftsordnung des Kantonsrates (Kooperationsmodel): Ja (mit 58:8 Stimmen angenommen)
- Landerwerb für kantonale Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone: Nein (mit 16:35 Stimmen angenommen (mit ausserordentlich vielen Enthaltungen von der bürgerlichen Seite!)
- Änderung des Tourismusgesetzes: Rückweisungsantrag: mit 14 Stimmen das nötige Quorum von 50 Stimmen nicht erreicht
- Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf
- Rahmenkredit von 4. Mio. Fr. gegenüber 4.5 Mio. Fr.: für 4.5 Mio. Fr (mit 38:35 Stimmen wurde der Rahmenkredit auf 4 Mio. Fr. festgelegt)
