Bericht der SP Baar zur Budgetgemeinde 2008
Die SP Baar diskutierte an ihrer Parteiversammlung vom 2. Dezember die Traktanden der Budgetgemeinde. Sie beschloss nach regen Diskussionen allen Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen.
Der Finanzplan sieht bis zum Jahre 2013 bei einem Steuerfuss von 60 % Defizite im Umfang von ca. 33 Mio. Fr vor, die durch Entnahme aus den Steuerausgleichsreserven gedeckt werden sollen. Damit wird ein sehr grosser Teil der vorhandenen Steuerausgleichsreserven aufgelöst. Die SP Baar spricht sich gegen eine Steuersenkung auf 58 % aus. Wir sind für eine Konstanz beim Steuerfuss, über eine Beständigkeit über mehrere Jahre. Die Diskrepanz bei den verschieden hohen Steuerfüssen innerhalb vom Kanton Zug soll nicht noch weiter angeheizt werden und es soll, falls es gemäss dem Finanzplan geht, auch im Jahre 2013 noch Reserven in der Steuerausgleichsreserve haben. Bei einem möglichen Steuersatz von 58 % bis zum Jahre 2013 wird dies nicht der Fall sein. Dem Budget 2009 mit einem prognostizierten Mehrertrag von CHF 971’400. —stimmte die SP Baar zu.
Positiv wurde die generelle Lohnerhöhung für das Personal von 2 % vermerkt, die der Gemeinderat beantragt. Dies im Gegensatz zum Kanton, wo es möglicherweise zu Lohnerhöhungen in Abhängigkeit der Lohnstufen statt einer generellen Lohnerhöhung kommt.
Der CVP-Motion zu den Gemeindefinanzen Baar wurde zugestimmt beim mittelfristigen Abbau des Eigenkapitals, der einmaligen Auszahlung von Fr. 300. — pro Kind wurde klar und deutlich die Zustimmung verweigert. Es kann nicht sein, dass einseitig via einen solchen Auftrag einzelne Kreise privilegiert werden. Wenn die CVP wirklich das Wohl von Familien mit Kindern im Auge hat, wäre eine Besserstellung über zusätzliche Erleichterungen bei den Steuern ein möglicher Weg gewesen. Aber leider hatte die CVP dazu im Kantonsrat kein Musikgehör, als es bei der Steuergesetzrevision um dieses Thema ging.
Den übrigen Geschäften der Budgetgemeinde stimmt die SP Baar zu.
