An einer rege besuchten Veranstaltung diskutierte die SP Baar die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 17. September 2008.
Dem Reklamereglement wurde einstimmig zugestimmt. Das Reklamereglement übernimmt die bestehende Praxis von Baar in diesem Bereich. Neu hat jedoch Baar mit dem Reglement eine rechtliche Handhabe für Bewilligungen. Wir unterstützen den Gemeinderat in der Absicht, dass Baar nicht ein Tummelfeld für Plakate werden soll, sondern es soll weiterhin ein gesundes Augenmass beibehalten werden. Wir begrüssen es, wenn die Inhalte der Plakate nicht gegen das allgemeine sittliche Empfinden verstossen dürfen. In diesem Sinne stellt die SP einen Änderungsantrag an der Gemeindeversammlung.
Mit Befriedigung nahm die SP Baar die Antwort zur SP-Motion für eine „Kinderfreundliche Gemeinde” zur Kenntnis, die der Gemeinderat erheblich erklären lassen will. Die Gemeinde Baar verpflichtet sich damit zu einer Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit. Diese Standortbestimmung soll aufzeigen, ob bei uns in Baar Verbesserungen nötig oder sinnvoll sind zur Kinderfreundlichkeit. Ob dann schlussendlich das UNICEF-Label „Kinderfreundliche Gemeinde” auch erworben werden soll und was dazu noch für Massnahmen nötig wären, wird dann der Bericht des Gemeinderates im Jahr 2010 aufzeigen.
Der Gemeinderat gab sehr offene Antworten zur Interpellation u.a. von SP-Kantonsrätin Bettina Egler zur „Situation bei der Langzeitpflege in Baar”. Dieser Bereich wird uns in Baar je länger je mehr beschäftigen: mittel- und langfristig wird auch bei uns mit einer grossen Zunahme von Langzeitpflegenden gerechnet. Es gibt noch viele ungeklärten Fragen, wie es mittel- und langfristig bei uns weitergehen soll, im kurzfristigen Bereich gibt es jetzt schon Probleme im Pflegebettenangebot. Der Gemeinderat hat die Zeichen der Zeit erkannt, er ist am Erarbeiten von Strategien/Handlungsplänen in diesem Bereich. Interessant wäre an der Gemeindeversammlung zu erfahren, was für Absichten im Martinspark, Bahnmatt und im „Gesundheitsbezirk” (Areal Spital und Pflegezentrum) von der Gemeinde her bestehen.
Den weiteren Traktanden Hochwasserschutz Sanierung Schwarzenbach, Anpassung des Gebührentarifs und einen Beitrag an den Tennisclub Baar stimmte die SP-Versammlung einstimmig zu.
