SP Baar zu den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2005

Der Gemeinderat schlägt für das Jahr 2006 eine Steuerfusssenkung von 70 auf 65 Prozent vor. Die SP Baar kann sich diesem Antrag anschliessen. Wir sind Steuerfusssenkungen gegenüber generell skeptisch eingestellt. Es profitieren vor allem überproportional Vermögende Private und Firmen, bei den „kleinen Leuten“ schenkt es nicht gross ein. Wegen der aktuellen Finanzlage und aufgrund des Budgets für 2006 sehr wir jedoch keinen Grund, gegen eine Steuersenkung zu sein. Es sollen auch keine Steuern auf Vorrat erhoben werden. Die SP Baar ist für die Reduktion vom Steuerfuss, will jedoch auf der anderen Seite, dass weiterhin sinnvolle Projekte in Baar möglich sind, auch wenn dies Geld kostet. Ein Beispiel dazu ist das nachfolgende Traktandum „Familienergänzende Kinderbetreuung.

Unterstützung findet der Antrag für die finanzielle Hilfe für Minenopfer in Kambodscha. An der Juni-Gemeindeversammlung wurde ein Antrag der SP und SGA Baar auf zusätzliche Unterstützung von Hilfsprojekten abgelehnt. Der Gemeinderat versprach aber, etwas in dieser Richtung zu machen, was er mit diesem Kreditgesuch nun einhält.

Diskussionslos wurde das Konzept „Familienergänzende Kinderbetreuung“ gutgeheissen. Es geht ein Schritt in die richtige Richtung, der Gemeinderat will die Möglichkeiten bieten, dass in Baar mehr Plätze für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Zukünftig sollen auch Eltern/Erziehende mit mittleren Einkommen von der Unterstützung der Gemeinde profitieren. Viele Eltern sind darauf angewiesen, dass sie wegen zu kleinem Einkommen beide arbeiten.

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