Zu Traktandum 3: Voranschlag 2006 und Festlegung des Steuerfusses
Antrag 1:
Im Voranschlag für 2006 sei eine Reserve im Umfang von Fr. 384’000.– zu budgetieren. Dieser Betrag wird nach Vorliegen des Ergebnisses gemäss folgender Formel angepasst: Differenz der Steuererträge 2006 gemäss Konto 201 des Voranschlages bei angenommenen Steuersätzen von 58% bzw 60%. Diese Reserve ist zweckgebunden für die Erweiterung des Oeltrotten-Schulhauses zu verwenden.
Antrag 2:
Der gemeindliche Steuerfuss ist bei 60% zu belassen.
Begründung:
Für die Jahre der Finanzplanperiode 2006-2009 sieht der Finanzplan ausschliesslich negative Abschlüsse vor. Zusammen mit den Kosten für die bereits bewilligten und die geplanten Bauvorhaben kumuliert sich dies zu einer Schuld von 17 Mio. Franken am Ende der Periode. Wir denken deshalb, dass es sinnvoll sei, den bereits tiefen Steuersatz bei 60% zu belassen und auf die beantragte Senkung auf 58% zu verzichten.
Der Betrag für die Reservenbildung errechnet sich nach folgender Formel: erwarteter Steuerertrag bei 60% – erwarteter Steuerertrag bei 58% (Konto 201).
Mit diesem Vorschlag steht dem Gemeinderat für das Jahr 2006 somit genau soviel Geld zur Verfügung, wie in seinem Antrag vorgesehen. Für die Folgeperioden reduzieren sich aber die wachsende Belastung und die Schuldzinsen.
Allgemeine Anfrage
An der Gemeindeversammlung vom Juni stimmten die Bürgerinnen und Bürger einem Kredit für die Sanierung eines Teils der Forchwaldstrasse zu. Darin war der Einbau eines Trottoirs enthalten (detaillierter Querschnitt und Antrag für zusätzliche Aufwendungen). Man hört Gerüchte, dass auf das Trottoir nun verzichtet werde und der Fussgängerbereich nur mit einer Markierung abgetrennt werde.
Frage: Stimmt das Gerücht?
Wenn ja:
Welche Erkenntnisse, die vor der Gemeindeversammlung noch nicht möglich waren, haben den Gemeinderat zur Projektabänderung bewogen?
Ist der Gemeinderat der Meinung, dass damit der Schutz der Fussgänger „prioritär“ behandelt sei?
