Bericht über die Vollversammlung der SP Walchwil zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2005

Die SP Walchwil hat an der Vollversammlung ihre Stellung zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2005 besprochen. Die Diskussion ergab, dass gegen eine höhere Entschädigung von Behörden und Kommissionen nichts einzuwenden ist. Allerdings ist die SP Walchwil der Meinung, dass Pensen von 30-40% für ein Milizamt sehr hoch sind. Es wäre daher wünschenswert, künftig das Thema auch von der organisatorischen Seite her anzugehen.

Das Budget für 2006 sieht einen Verlust von rund 55’000 Fr. vor. Der Finanzplan 2006-2009 zeigt, dass die Kosten für die geplanten grösseren Projekte sich bis zum Ende der Periode zu Schulden im Umfang von ca. 17 Mio. Franken summieren. In diesem Umfeld scheint es der SP Walchwil nicht angezeigt, den Steuersatz zu senken, wie dies der Gemeinderat beantragt. Sie schlägt deshalb vor, den Steuersatz bei tiefen 60% zu belassen und dafür Reserven zu bilden. Der Umfang der Reservenbildung errechnet sich aus der Differenz der zu erwartenden Steuereinnahmen bei Steuersätzen von 58% bzw. 60%. Das sind rund 384’000 Fr. Die Reserven sollen zweckgebunden für die bereits bewilligte Erweiterung des Oeltrotten-Schulhauses budgetiert werden.

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